Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach Berliner Anschlag

Rufe nach strengeren Abschieberegeln

23.12.2016

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.

BAMF

Wie das Bundesamt den politischen Druck zum Abarbeiten von Asylanträgen umsetzt

22.12.2016

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht unter enormen politischen Druck, den Asyl-Antragstau abzuarbeiten. Schnelle Asylverfahren sind die Konsequenz. Darunter leiden vor allem die Schutzsuchenden. Von Sami Omar Von

Nach Berlin-Anschlag

Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab

22.12.2016

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22.12.2016

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

"Unbegreifliche Tat"

Berlin nach tödlichem Anschlag in Schockstarre

21.12.2016

Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.

Afrika braucht Jobs

Entwicklungsminister sieht keine Entspannung in Flüchtlingssituation

21.12.2016

Die Flüchtlingssituation ist nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller weiter angespannt. Afrika brauche jährlich 20 Millionen neue Jobs. Schaffe man die nicht, würden nicht Hunderttausende nach Europa kommen wollen, sondern Millionen.

Deutscher Gewerkschaftsbund

Syrer mit subsidiärem Schutz bei Integration benachteiligt

20.12.2016

Obwohl ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung senkt, erhalten immer mehr Syrer den subsidiären Schutzstatus. Damit "stellen wir uns selbst ein Bein", kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Von Corinna Buschow

Pro Asyl: Entscheidung respektieren

Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen

19.12.2016

Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.

Zahlungen stark gestiegen

Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

19.12.2016

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.

Proteste am Flughafen

Erstmals 34 Afghanen per Sammelflug abgeschoben

16.12.2016

Unter Protest sind 34 Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Bundesinnenminister de Maizière will mit der Zwangsmaßnahme auch ein Zeichen setzen: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland freiwillig verlassen. Von Corinna Buschow
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