Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neustart in Afghanistan

Entwicklungshilfe für afghanische Rückkehrer

06.10.2016

Sofern Flüchtende aus Afghanistan bereits sind, in ihr Land zurückzukehren, sollen sie über Entwicklungshilfeprojekte gefördert werden. Das kündigte Entwicklungsminister Müller. Die Unterstützung soll den Flüchtenden einen Neustart in Afghanistan ermöglichen.

Kritik an Polizeieinsatz reißt nicht ab

Polizist wünschte Pegida in Dresden „erfolgreichen Tag“ über Megafon

05.10.2016

Nach den Einheitsfeiern bleibt ein schaler Beigeschmack zurück: Dass Pöbler am Nationalfeiertag die höchsten Repräsentanten des Staates beleidigen konnten, wirft nun auch Fragen in Richtung der Dresdner Polizei auf. Einer der Polizisten hatte der Pegida einen "erfolgreichen Tag" gewünscht.

Interview

EKD-Chef Bedford-Strohm gegen Flüchtlingskontingente „exklusiv für Christen“

04.10.2016

Für den obersten Repräsentanten der deutschen Protestanten kommt in der Flüchtlingspolitik ein Vorrang für eine bestimmte Religionszugehörigkeit nicht infrage. Nach einem Besuch in der Türkei wirbt er im Gespräch für eine differenzierte Sicht auf das Land. Von Burkhard Weitz

Merkel

Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

04.10.2016

"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.

Mittelmeer

Immer mehr Flüchtlingskinder ertinken bei der Flucht

04.10.2016

Schätzungen zufolge sind allein im laufenden Jahr mindestens 600 Kinder und Jugendliche im Mittelmeer ertrunken. Im gesamten Vorjahr wurden 500 tote Flüchtlingskinder gezählt. Die Kinderhilfsorganisation "Save the Childreen" schlägt Alarm und dringt auf verstärkten Schutz.

"Beispielloser Rückschritt"

Menschenrechtler kritisieren Verschärfung der Flüchtlingspolitik

30.09.2016

Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.

Staatsvertrag

Jährlich vier Millionen Euro für die Jüdische Gemeinde in Hessen

30.09.2016

Vier Millionen Euro zuzüglich Zusatzleistungen in Höhe von 500.000 Euro soll die Jüdische Gemeinde in Hessen vom Land jedes Jahr bekommen. Darauf verständigten sich Ministerpräsident Bouffier und die Jüdische Gemeinde.

UN-Experte

Diskussion über Burka erzeugt „Klima des Misstrauens“

30.09.2016

Die Diskussion um den Burka-Verbot lehnt der UN-Sonderberichterstatter Bielefeldt ab. Das erzeuge ein Klima des Misstrauens gegenüber Muslimen. Dabei sei Religiös motivierte Gewalt sei keineswegs auf den Islam beschränkt.

Tod

Polizei erschießt Flüchtling um verdächtigen Sexualtäter zu beschützen

29.09.2016

Die Polizei nimmt einen 27-jahre alten Mann fest. Er soll ein sechsjähriges Mädchen sexuell Missbraucht haben. Der mutmaßliche Vater des Kindes greif daraufhin den Verdächtigen an und wird von mehreren Politizisten erschossen. Der Fall wird zum Politikum.

Wirbel um Bekennerschreiben

Wirbel um Bekennerschreiben in Dresden

29.09.2016

Die Anschläge in Dresden bleiben rätselhaft, die Motiv der Täter liegt weiter im Dunkeln. Ein Bekennerschreiben ist offenbar nicht echt. Die Sorge vor neu entstehendem Rechtsterrorismus wächst.
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