Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sanktion

Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten

16.01.2017

Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.

Soziale Medien

Koalition will stärker gegen Hasskommentare vorgehen

16.01.2017

Union und SPD wollen härtere Strafen für Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet. In der FDP stoßen schärfere Gesetze auf Ablehnung, die Grünen unterstützen den Vorstoß. Facebook kündigt Schritte gegen Fake News an.

Cordt folgt Weise

Juristin übernimmt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

13.01.2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.

Schönrechnerei

Ex-BAMF-Chef Weise verfehlte selbst gesteckte Ziele

13.01.2017

Ex-BAMF-Chef Weise hat seine selbstgesteckten Ziele bei weitem verfehlt: die Asylverfahren dauern mehr als sechs Monate und die Zahl offener Verfahren ist sogar geworden. Derweil rechnet das Bundesinnenministerium die Daten schön. Von Ulla Jelpke

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Richterbund sieht schärfere Sicherheitsgesetze skeptisch

12.01.2017

Die geplanten Gesetzesverschärfungen nach dem Berliner Terroranschlag werden vom Deutschen Richterbund mit Skepsis aufgenommen. Die Vorsitzende äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit und glaub nicht an eine Verbesserung der inneren Sicherheit.

Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag

Gefährder sollen stärker überwacht werden

11.01.2017

Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.

Druck auf Maghreb-Staaten

Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen

10.01.2017

Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.

Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

09.01.2017

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Deutschland lehnt Entschädigung ab

Klage gegen Deutschland wegen Völkermords in Namibia

09.01.2017

Opfervertreter der Herero- und Nama-Völker haben Deutschland verklagt. Sie fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für den Völkermord. Deutschland hingegen verhandelt direkt mit der namibischen Regierung.
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