Politik

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will die Imam-Ausbildung in Deutschland beschleunigen. Es sei ein großer Fehler gewesen, diese Angelegenheit dem Ausland zu überlassen.

Die CDU in Thüringen fordert einen Bundesbeauftragten "für Asylfragen". Er soll in den Bundesländern die Umsetzung der bestehenden Abschieberegelungen kontrollieren und Anweisungen erteilen.

Viele in Deutschland lebende Türken haben für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Nun wird über die Ursachen diskutiert. Integrationsbeauftragte Özoğuz warnt vor pauschalen Schlussfolgerungen.

Kaum stand das Ergebnis der Volksabstimmung zur türkischen Verfassungsänderung fest, wurden in Deutschland lebende Türken für ihr Abstimmungsverhalten kritisiert. Unionspolitiker fordern ein Ende der EU-Beitrtittsgespräche. Integrationsbeauftragte Özoğuz warnt vor pauschaler und vorschneller Kritik.

EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen in Zukunft weniger Kindergeld erhalten. Maßstab sollen die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat sein. Kritik erntet der Vorstoß beim Deutschen Gewerkschaftsbund und bei den Grünen.

Jeder dritte Asylbewerber in Europa ist minderjährig. Der Schutz Minderjähriger greift bisher aber gar nicht oder mit erheblichen Verzögerungen. Das soll sich ändern. Entsprechende Schutzmaßnahmen hat die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen.

Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.

Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.