Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Skandal ohne öffentlichen Aufschrei

Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet

10.10.2016

Aktenvernichtung, Aktenvernichter, Papier, Schredder
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gab im NSU-Untersuchungsausschuss offen zu, Akten zum NSU-Komplex vorsätzlich vernichtet zu haben, um das Amt zu schützen. Dieser Skandal hat er keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst und ist bisher folgenlos. Von Maximilian Pichl Von

Baden-Württemberg

Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

10.10.2016

Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.

Flüchtlingshilfe

SPD in Bocholt sagt Parteitag wegen Morddrohungen ab

10.10.2016

Wegen dem Engagement in der Flüchtlingshilfe wird der Bocholter SPD-Vorsitzender Thomas Purwin immer wieder angefeindet. Jetzt wurden die Diffamierungen persönlicher und die Drohungen konkreter. Er zog die Reißleine.

"Dem Bedarf gemäß steuern"

Interview mit dem ehemaligen kanadischen Einwanderungsminister

10.10.2016

Der ehemalige kanadische Einwanderungsminister empfiehlt Deutschland seinen Arbeitsmarkt zu öffnen. Willkommen soll sein, wer gut genug ausgebildet ist. Im nächsten Schritt müsse es darum gehen, Menschen zu Bürgern zu machen.

5-Jahresfrist

Gewerkschaftsbund kritisert Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

10.10.2016

Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.

Ehegattennachzug

Wenn der Ehemann Deutscher, Amerikaner, EU-Bürger oder Türke wäre…

07.10.2016

Seit 2007 müssen Ehegatten, die im Ausland heiraten und nach Deutschland zu ihren Partnern ziehen wollen, einen Deutschtest bestehen, ehe Sie einreisen dürfen. Das gilt aber nicht für alle. Deshalb steht die Regelung zu Recht in der Kritik und bedarf einer Korrektur. Von Ekrem Şenol Von

Deutsche Unternehmen im Ausland

Finanzminister gegen verbindliche Vorgaben für Menschenrechte

07.10.2016

Das Bundesfinanzministerium zieht sich den Zorn von Menschenrechtlern zu. Denn das Haus von Wolfgang Schäuble stellt sich gegen einen Aktionsplan, der die Wirtschaft in die Pflicht nehmen soll, um menschenrechtliche Standards durchzusetzen.

EU-Grenz- und Küstenschutz

Frontex startet mit mehr Kompetenzen und besserer Ausstattung

07.10.2016

Normalerweise werden EU-Prestigeprojekte in Brüssel vorgestellt. Dieses Mal geschah es an einem wenig bekannten Ort in Bulgarien, direkt an der Grenze zur Türkei. Kein Zufall: Vorgestellt wurde der neue EU-Grenz- und Küstenschutz, der massiv in der Kritik steht.

Noch viel zu tun

Kultusminister sehen große Herausforderungen für Integration

07.10.2016

In einem Bericht der Kultusministerkonferenz zur Integration von jungen Geflüchteten durch Bildung sehen die Bundesländer Deutschland auf einem guten Weg. Hilfsorganisationen bemängeln dagegen: Zehntausende bleiben auf der Strecke.

Entwicklungshilfe

Steinmeier knüpft Afghanistan-Hilfe an „freiwillige“ Rücknahme von Flüchtlingen

06.10.2016

Afghanistan ist durch Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Dennoch wird auch am Hindukusch noch gekämpft und ziehen Menschen von dort bis nach Europa. Die Entwicklung des Landes war Thema einer internationalen Konferenz in Brüssel.
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