Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Landtagsdebatte

Schleswig-Holstein verteidigt Abschiebestopp für Afghanen

23.02.2017

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.

Aufruf

Hilfsorganisationen gegen EU-Flüchtlingspolitik in Libyen

23.02.2017

Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik wird immer lauter. Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa.

Abschiebungen nach Afghanistan

Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp

22.02.2017

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.

EU-Studie

Experten kritisieren mangelnde Bildungsreformen

22.02.2017

Gleich in mehreren Bereichen drückt EU-Staaten der Schuh. Besonders bei den Themen Bildung und Integration herrscht Handlungsbedarf. Schlechte Noten bekommt auch Deutschland. Immer noch hängt Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab.

Passende Angebote

Özoğuz fordert interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe

22.02.2017

Bei Migranten mit Behinderungen sind Beratungs- und Hilfestrukturen in Deutschland weitestgehend unbekannt. Das will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, ändern. Sie fordert interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe.

Bayern

CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg

22.02.2017

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Asylpolitik

Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter

21.02.2017

Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.

Friedensforscher

Weltweiter Waffenhandel wächst weiter, Deutschland auf Platz fünf

21.02.2017

Der weltweite Handel mit Waffen wächst. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge ist die USA der größte Exporteur, Deutschland liegt auf Platz fünf. Die wichtigsten Käufer sitzen im Nahen Osten und in Asien.

"Zügig zurückführen"

Kanzleramtschef Altmaier erwartet Abschieberekord

20.02.2017

Im vergangenen Jahr sind über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord. Laut Kanzleramtschef Altmaier wird diese Zahl im laufenden Jahr weiter wachsen. Die Kritik an den Abschiebungen wird derweil immer lauter.

Flughafen München

Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant

20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, "sondern die innenpolitische Diskussion".
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