Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Justizministerkonferenz

Justizminister wollen Ehen von Minderjährigen unter 16 aufheben

18.11.2016

Ehen von Kindern unter 16 Jahren sollen automatisch aufgehoben werden, bei Älteren sollen Ausnahmen erlaubt sein. Darauf verständigten sich Justizminister von Bund und Ländern.

Abkommen mit Afghanistan

Bundesregierung hält an Plänen zur Rückführung von Afghanen fest

18.11.2016

Die Bundesregierung bleibt beim Vorhaben, Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Rund 12.500 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag leben in Deutschland. Die Opposition kritisiert die Pläne in ein "kollabierendes Bürgerkriegsland" scharf.

Studie

Einwanderer würden SPD wählen

17.11.2016

Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

ETIAS

EU will neues Kontrollsystem für Einreisen aufbauen

17.11.2016

Mit "ETIAS" will die Europäische Union ein Registriersystem für nicht visumpflichtige Einreisende etablieren. Damit sollen sie bereits vor der Einreise kontrolliert werden. Ein entsprechendes Papier wurde in Brüssel vorgestellt.

Rücktritt gefordert

Rassistischer Witz von Entwicklungshilfeminister Müller

16.11.2016

Ausgerechnet Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) macht im Internet und in ausländischen Fernesehsendern Karriere als rassistischer Witzemacher. Jetzt wird Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, ihn zu entlassen.

Mindestens viermal

Mehrfach vorbestrafter Leiter von Flüchtlingsheim wegen Vergewaltung angeklagt

16.11.2016

Ein 51-Jähriger soll eine Flüchtlingsunterkunft geleitet haben, obwohl er 19 Mal vorbestraft war. Jetzt muss er sich erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Syrerin mindestens viermal vergewaltigt zu haben.

Integrationsgipfel

Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Migranten in Verwaltung

15.11.2016

Bundeskanzlerin Merkel lud ein zum neunten Integrationsgipfel. Schwerpunkt der Beratungen war die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten. Die Antidiskriminierungsstelle und die Integrationsbeauftragte Özoğuz forderten konkrete Schritte, die blieben aber aus. Von Corinna Buschow

Falsche Afrika-Politik Europas

Jesuiten kritisieren „gesetzgeberische Schnappatmung“ in Asylpolitik

15.11.2016

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst mahnt mehr Umsicht in der Asylgesetzgebung an. Zur Fluchtursachenbekämpfung müssten Deutschland und Europa zudem eine andere Afrika-Politik praktizieren.

Diplomat fürs höchste Staatsamt

Große Koalition nominiert Steinmeier für die Wahl zum Bundespräsidenten

15.11.2016

Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden. Nach wochenlanger Diskussion wurde der Außenminister nun für das Amt nominiert - mit der breiten Unterstützung, die er sich dafür gewünscht hatte. Von Corinna Buschow

Mustermann soll gehen

Flüchtlingsfamilie aus Ägypten droht die Abschiebung

15.11.2016

Sie sind "bestens integriert": Selbst im örtlichen Fanfarenzug spielen alle sechs Shenoudas mit. Dennoch wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Am Mittwoch entscheidet ein Gericht, ob die Flüchtlinge bleiben können oder nicht. Von Alexander Lang
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