Politik

Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr - aber sie deckt ein Problem auf.

Facebook hat erstmals einen Politiker-Besuch beim Hasskommentare-Löschteam zugelassen. Renate Künast (Grüne) sprach mit den zuständigen Mitarbeitern. Nächste Woche soll auch ein Besuch des Bundesjustizministeriums anstehen.

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss seinen alten Pass abgeben. Familienbesuche in der alten Heimat sind dann nicht selten nur noch mit Visum möglich. Die Bundesregierung spricht von „menschlich schwierigen“ Fällen, will aber nichts ändern.

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Debatten um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Kriegsgebiete reißen nicht ab. Jetzt fordert Bayerns Innenminister Herrmann Abschiebungen in den Irak. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß und warnt vor einem schleichenden Gewöhnungsprozess.

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muslime sich vom Terror distanzieren sollen. Union und Grüne sind dafür, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dagegen. Derweil rufen zwei Muslime zu einer Demonstration auf.

Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Erneut werden Dutzende Menschen vermisst. Allein am Samstag mussten bei Rettungsoperationen 1.650 Menschen gerettet werden. Die libysche Marine fordert ein Stopp der Rettungsaktionen. Sie spielten Schleppern in die Hände.

Afrikanische Regierungen nehmen Oxfam zufolge immer seltener Flüchtlinge auf, weil sie sich Europa zum Vorbild nehmen. "Wenn Europa keine Verantwortung übernimmt, warum sollten wir es?", sei die zunehmend verbreitete Einstellung in Afrika. Von Phillipp Saure

Es wird vorerst kein Gremium zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma geben. Entsprechende Gespräche im Bundestag sind gescheitert. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung vor und Bruch des Versprechens gegenüber dem Zentralrat der Sinti und Roma.