Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Fünf Quader

Mahnmal für Rostock-Lichtenhagen soll an Progrom erinnern

25.11.2016

Fast ein Vierteljahrhundert nach den fremdenfeindlichen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen soll ein Mahmal an die rassistischen Ausschreitungen erinnern. Fünf Quader aus hellem Naturstein sollen jeweils einen Aspekt des Pogroms von 1992 aufgreifen.

Ab Dezember

Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge in NRW tritt in Kraft

24.11.2016

Die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge tritt in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember in Kraft. Mit dieser Auflage kann das Land anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnsitz zuweisen.

Dienstgeheimnisse verraten

Zwei Polizisten wegen Kontakt zu „Reichsbürger“ suspendiert

24.11.2016

Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers sind zwei Beamte suspendiert worden. Einem wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Opposition kritisiert Landesregierung, lange weggeschaut zu haben.

Studie

Bundesländer auf Wohnsitzzwang schlecht vorbereitet

23.11.2016

Durch die Wohnsitzauflage soll die Integration von Asylbewerbern gefördert werden. Eine gleichmäßige Verteilung allein bedeutet einer aktuellen Studie zufolge jedoch noch nicht, dass Integration auch tatsächlich gelingt.

De Maizière

„Reichsbürger“ werden künftig überwacht

23.11.2016

Die rechtsextremen Reichsbürger sollen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das teilte Bundesinnenminister de Maizière mit. Die Bewegung lehnt den Staat und seine Behören ab.

Sechs Länder dagegen

Wenige Länder haben Wohnsitzauflage bislang umgesetzt

22.11.2016

Die umstrittene Wohnsitzauflage wurde bislang nur in zwei Bundesländern umgesetzt. Drei Bundesländer planen die Einführung, sechs haben sich bereits dagegen entschieden.

Traurige Rekordwerte

Mehr als 4.600 Flüchtlinge 2016 im Mittelmeer ums Leben gekommen

21.11.2016

Das Sterben im Mittelmeer hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bis Mitte November sind mehr Menschen ums Leben gekommen als im gesamten Vorjahr. Die Küsten Europas erreichten 344.000 Menschen.

Auch Syrer dabei

Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr auf fast 22.000 gestiegen

21.11.2016

Die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr ist deutlich höher als im gesamten Vorjahr. Die Mehrheit der Betroffenen kommt aus Westbalkanstaaten, es sind aber auch Syrer, Afghanen und Iraker dabei.

Rechtsextremismus

Zahl verletzter Flüchtlinge vervierfacht

21.11.2016

Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ist leicht rückläufig. Demgegenüber ist die Zahl der verletzten Flüchtlinge vier Mal höher als im gesamten Vorjahr. Linkspolitikerin Jelpke spricht von "Anfängen rechtsterroristischer Bestrebungen".

Facebook, Twitter & Co.

Justizminister wollen härtere Maßnahmen gegen Hasskommentare im Netz

18.11.2016

Der Hass in sozialen Netzwerken nimmt zu. Doch Facebook und Twitter löschen längst nicht alle menschenverachtenden Kommentare. Die Justizminister der Länder verstärken nun den Druck auf Bundesminister Maas. Zu lasch sind bisher aber auch Polizei und Staatsanwaltschaften.
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