Politik

Vor ihrem Sommerurlaub stellt sich Angela Merkel am Freitag der Hauptstadtpresse. Die erlebt vor dem Hintergrund vieler internationaler Krisen eine nachdenkliche Kanzlerin. Man könne jetzt zeigen, dass man aus der Geschichte gelernt hat, sagt Merkel. Den NSU bezeichnet sie als "dunkles Kapitel". Von Corinna Buschow, Mey Dudin, Birol Kocaman

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als "viel Lärm um nichts". "Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik", sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen. Von Jürgen Prause, Karsten Frerichs

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.

Das Angebot eines islamischen Religionsunterrichts stellt die Politik vor organisatorische und juristische Probleme. Baden-Württemberg erwägt jetzt die Gründung einer Stiftung, die den Unterricht tragen soll.

"Hunderttausende" hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union "brandgefährliche Hetze" vor.

Das Warten für die 450 im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge hat ein Ende. Sie dürfen in Italien an Land, nachdem Deutschland und vier weitere EU-Staaten Aufnahme zugesagt haben. Die EU-Kommission begrüßte die Entwicklung, fordert aber nachhaltige statt Ad-hoc-Lösungen.

Mit seiner Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" irritierte Seehofer kurz nach Amtsantritt die Muslime im Land. Jetzt steht sein Ministerium vor einem Neustart der Islamkonferenz. Gesucht wird nach einem "deutschen Islam".

Abschottung pur - so bewertet der rheinische Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik im Gespräch. Er kritisiert das Vorgehen gegen private Helfer als Kriminalisierung und Zwang zur unterlassenen Hilfeleistung. Von Ingo Lehnick Von Ingo Lehnick

"Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat", schreibt Norbert Blüm in einem Zeitungsbeitrag. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, "dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz", schlägt Blüm vor.

Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.