Politik

Horst Seehofer hat aus dem Innenministerium eine Megabehörde gemacht, erweitert um die Bereiche Bau und Heimat. Am Donnerstag präsentierte er seine Pläne. Die ersten Vorhaben drehen sich um ein klassisches Thema des Ressorts: die Flüchtlingspolitik.

Sollte es Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten Söder gewesen sein, mit der Kreuz-Pflicht eine möglichst lange und breite gesellschaftliche Debatte loszutreten - es wäre geglückt. Seit über einer Woche tobt der Streit nun schon, Ende offen.

Der Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge rückt immer näher. In der kommenden Woche soll das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten.

"Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" beklagt Münchens Erzbischof Marx infolge des bayerischen Kabinettsbeschlusses. Sein evangelisches Gegenüber Bedford-Strohm verzichtet in der Debatte um Kreuze in Behörden auf direkte Kritik an der Söder-Regierung.

Dem neuen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zufolge nehmen islamische Religionsgemeinschaften eine Schlüsselrolle beim Thema Antisemitismus ein. Er wolle das Thema bei der Deutsche Islamkonferenz einfordern.

Die Kritik am bayerischen Kreuz-Pflicht für staatliche Behörden reißt nicht ab. FDP-Chef Lindner warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Entwürdigung des Kreuzes vor. Die Vizepräsidentin des Bundestages kritisiert die Instrumentalisierung der Religion. Auch die Mehrheit der Deutschen will kein Kreuz Pflicht.

Der Bundestag hat den Wert der Religionsfreiheit betont. In einer Debatte am Freitag sprach auch der neue Beauftragte der Bundesregierung über seine Pläne. Christen und Muslime würden am häufigsten in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt.

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Opfer des Syrien-Konfliktes ist deutlich weniger zusammengekommen als von der EU erhofft. Deutschland trägt einen Löwenanteil an den neuen Zusagen. Nichtregierungsorganisationen und Grüne üben Kritik.

Der Streit um den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter. Bremens Innensenator Mäurer wirft dem Bund vor, das Land nicht informiert zu haben. Mäurer belastet auch das Bundesamt.