Bremer Innensenator kritisiert Bund und Amt

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat in dem möglichen Asylskandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt selbst und das Bundesinnenministerium erhoben. Der Bund habe das Land Bremen über die Vorfälle „im Dunkeln“ gelassen und auf Nachfragen „Legenden“ präsentiert, sagte Mäurer am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im bremischen Landtag, der Bremer Bürgerschaft. Die Kommunikation seitens des Bundes sei „unterirdisch“.

In Bremen wurden zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. In den meisten Fällen handelte es sich um Jesiden, für die die Bremer Außenstelle nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die damals leitende Beamtin, drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher. Als Bundesbehörde untersteht das Bundesamt Mäurer zufolge dem Bund und unterliegt nicht der Aufsicht durch die Bundesländer.

Falschauskunft?

Im November 2017 habe das Bundesamt bei der Bremer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Leiterin der Außenstelle erstattet, sagte Mäurer. Dabei habe er erstmals erfahren, dass gegen die Frau bereits wegen disziplinarrechtlicher und anderer Vergehen ermittelt werde und sie seit Mitte 2016 vom Dienst suspendiert sei. Bis dahin sei vom Bund die „Legende“ kommuniziert worden, dass die Frau ein neues Projekt in Hamburg übernommen habe.

Vorausgegangen sei eine Auseinandersetzung zwischen der Bremer Innenbehörde und dem Bund über eine Studie der Universität Konstanz, berichtete der Senator. Die Wissenschaftler hätten darin festgestellt, dass in den Jahren 2010 bis 2015 in Bremen besonders viele Asylanträge positiv entschieden wurden. Auf Nachfrage des Innenaussschusses der Bremer Bürgerschaft habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kritik der Studie vehement zurückgewiesen. In allen Außenstellen des Bundesamtes hätten Asylbewerber die gleichen Chancen auf eine Anerkennung, habe es geheißen.

Rechnungshof prüft Abläufe

Nach einer Anfrage des niedersächsischen Innenministeriums im Oktober 2017 sei deutlich geworden, dass die Bremer Anerkennungszahlen im ersten Halbjahr 2017 für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak zum Teil erheblich über den Bundesdurchschnitt lagen, sagte Mäurer. Auf eine erneute Anfrage und Bitte des Landes Bremen um eine Erläuterung der Zahlen habe das Bundesamt lediglich auf das erste Schreiben verwiesen. Die politische Verantwortung für den möglichen Asylskandal liege damit beim Bund, unterstrich Mäurer.

Am Dienstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine geplante Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen. Dabei gehe es um eine Analyse der Abläufe im Bundesamt, nicht um die Überprüfung einzelner Mitarbeiter. Jenseits des konkreten Einzelfalls solle genau auf die Entscheidungsverfahren geschaut werden. Eine unabhängige Untersuchung, ob es organisatorische Mängel gibt, die zum Fehlverhalten Einzelner führen können, sei ganz entscheidend, um nötige Konsequenzen ziehen zu können, sagte Seehofer. (epd/mig) Aktuell Politik