Politik

Muslimischer Religionsunterricht und islamische Wohlfahrtspflege: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Anerkennung muslimischen Lebens in Deutschland für nötig. Das sei aber ein langer Weg und verlange einen Wandel der Islamverbände, sagt er im Gespräch. Von Ingo Lehnick

Der Religionsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Grübel, wirft der AfD vor, Übergriffe auf Muslime zu befördern. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert die Bundesregierung auf, islamfeindliche Straftaten ernst zu nehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Jetzt haben Migrationsexperten Bedenken geäußert. Auch Caritas und Frauenhilfsorganisationen warnen. Die Polizeigewerkschaft sorgt sich um die Sicherheit von Beamten.

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Geld für das deutsche Engagement in Krisenregionen. Humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe müssten langfristig gedacht werden.

Die libysche Küstenwache greift laut Amnesty International immer mehr Menschen auf und sperrt sie in Lagern ein. Amnesty sieht die Europäische Union in der Verantwortung, weil sie Libyen dabei unterstützt.

Brüssel hat die EU-Regierungen gemahnt, die sich auf eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Bisher verlaufen die Verhandlungen "schwierig".

Opferfamilie Genç kritisiert die politischen Auseinandersetzungen zum Gedenken an den fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren scharf. Eine zentrale Gedenkveranstaltung im Landtag wurde von SPD und die Grünen verhindert. Von Ingo Lehnick Von Ingo Lehnick

Nur fünf Prozent der gut 65.000 muslimischen Schüler in Niedersachsen nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Diese Quote will die Landesregierung anheben. Kultusminister Tonne wirbt um muslimische Lehrkräfte, das Fach unterrichten wollen.

Minister Müller möchte Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel einsetzen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Diese Politik treffe die falschen. Außerdem sei Entwicklungshilfe preiswert. Damit stellt sich Müller gegen Forderungen aus CDU und CSU.