Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ministerium

Flüchtlingsbürgen müssen erst mal nicht zahlen

25.04.2018

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen. Bis zu einer obergerichtlichen Klärung des Streits zwischen Bürgen und Jobcentern sollen keine Gelder mehr eingezogen werden. Das teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Einfach & verständlich

Sachverständige fordern umfassendes Gesetzbuch zur Einwanderung

25.04.2018

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, stellt der Koalitionsvertrag fest. Versprochen wird dort ein Regelwerk für Arbeitszuwanderung. Dies müsse vor allem einfach sein und Hürden für beruflich Qualifizierte abbauen, fordern Experten.

Politikwissenschaftler

AfD will mit Anfrage zu Behinderten und Migranten spalten

25.04.2018

Politikwissenschaftler Hartleb wirft der AfD vor, Menschen mit Behinderung auszugrenzen. Der konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich.

"Identität und Lebensart"

Bayern beschließt Kreuzpflicht für Behörden

25.04.2018

Ab Juni soll in allen bayerischen Dienstgebäuden ein deutlich wahrnehmbarer Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Das erste Kreuz brachte Ministerpräsident Söder an.

Symbolpolitik

Entwicklungsminister Müller will Siegel für fair produzierte Kleidung

25.04.2018

Die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Asien zu verbessern, ist ein schwieriges Unterfangen. Entwicklungsminister Müller holt nun seinen Vorschlag eines Siegels für faire Produktion wieder aus der Schublade. Und erntet prompt Kritik.

Elf Tote

Mehr als 1.600 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

24.04.2018

Binnen 48 Stunden haben die italienische und libysche Küstenwache rund 1.600 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Geborgen wurden auch elf Leichen.

Kakao-Anbauländer

Bisherige Nachhaltigkeitspolitik gescheitert

24.04.2018

Kakao wird vor allem in Ländern des Westens konsumiert. Die Anbaustaaten wiederum sind meist Entwicklungsländer - deren Bauern in großer Armut leben. Sie sehen Europa und die USA in der Pflicht und warnen vor verheerenden Konsequenzen.

Korruptionsfall

Seehofer kündigt Untersuchung im Bundesamt für Flüchtlinge an

23.04.2018

Die Bundesregierung und die Bremer Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen zu einem Korruptionsfall im Bundesamt für Migration bestätigt. Eine leitende Beamtin der Bremer Außenstelle soll ohne Rechtsgrundlage bis zu 2.000 Asylbewerber anerkannt haben.

Seehofer will mehr Härte

Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Rückführungszentren scharf

23.04.2018

Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.

Beratungszentrum in Erbil

Entwicklungsminister Müller will Rückkehr Tausender Iraker fördern

23.04.2018

Vor vier Monaten erklärte Iraks Führung den Sieg über die IS-Dschihadisten. Deutschland setzt nun darauf, dass viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Doch viele trauen dem Frieden nicht. Von Mey Dudin und Elvira Treffinger Von Mey Dudin, Elvira Treffinger