Politik

Mit der umstrittenen Wohnsitzauflage wollte die Bundesregierung 2016 für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sorgen. Nur sieben Länder machen aktuell davon Gebrauch. Wie viele Flüchtlinge es betrifft, ist aber nicht bekannt.

60 Prozent aller positiven Asyl-Entscheidungen innerhalb der EU entfielen im vergangenen Jahr auf Deutschland. Das teilt die EU-Statistikbehörde mit. Es Folgen Frankreich, Italien und Österreich.

Dem neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung zufolge sollen in Zukunft auch ausländische Opfer von Terrorangriffen finanziell entschädigt werden. Nach bisheriger Rechtslage können nur deutsche Terroropfer finanzielle Hilfen erhalten.

EU und OECD raten in einem gemeinsamen Bericht dazu, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Behörden sollten geschult und häufiger mit Migranten besetzt werden.

Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘. Von Caroline Schmitt und Jan Wienforth

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.

Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag. Von Alexander Somek

Der Kriminalstatistik zufolge sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert. Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung stellt das in Frage. Die Zahlen spiegelten die Realität nicht wider. Akut sei Antisemitismus an Schulen.