Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neue Integrationskursverordnung

Bundesregierung will Integrationskurse verschlanken

27.11.2024

integration, integrationskurs, einwanderung, sprache, bildung
Für Integrationskurse, das Flaggschiff der deutschen Integrationspolitik, sollen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – samt neuer Verordnung. Das sieht ein „kompakteres Kursartenangebot“ vor.

Mehrheit gesucht

Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

27.11.2024

NSU, Verfassungsschutz, Zschäpe, Mundlos, Bönhard, Uwe, Nationalsozialistischer Untergrund
Der NSU-Komplex markiert im Nachkriegsdeutschland eine Zäsur. Dennoch gibt es bundesweit keinen Erinnerungsort zu der beispiellosen rassistischen Mordserie. Das soll sich ändern – wenn es noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Rück- und Ausblick

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

25.11.2024

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Schreibtisch, Lesen, Arbeiten
2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

AfD beschließt „Remigration“

Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

24.11.2024

AfD, Bayern, Plakat, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Alles für Deutschland
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Nicht ohne Eigennutz

Deutschland hilft Tschad bei Aufnahme von Geflüchteten aus Sudan

21.11.2024

Flüchtlingscamp, Tschad, Afrika, Sudan, Zelt, Flüchtlingslager, Flüchtlinge, Geflüchtete
Der Tschad ist selbst arm und hat dennoch 700.000 Geflüchtete aus dem Sudan aufgenommen. Deutschland will das Land dabei unterstützen, die Menschen langfristig zu versorgen – nicht ohne Eigennutz. Eine Analyse zeigt: Entwicklungshilfe kommt Deutschland zugute.

Sachsen-Anhalt

Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte

20.11.2024

Landtag, Parlament, Sachsen-Anhalt, Politik, Magdeburg, Gebäude, Fahne
Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.

„Berliner Erklärung“

Integrationsbeauftragte: Asyldebatte bedient Migrationsfeindlichkeit

20.11.2024

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden und verteidigen das Asylrecht.

Grünen-Parteitag

Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen

17.11.2024

Robert Habeck, Grüne, Die Grünen, Parteitag, Bühne, Politik
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.

Brandenburg

Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer

17.11.2024

Michael Stübgen, Politik, Brandenburg, Innenminister, CDU
Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.

CDU & AfD Anträge

Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen

14.11.2024

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.
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