Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sondierungsgespräche

Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt

09.03.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.

Thüringen

Höcke-AfD will Verfassungsschutz untersuchen

09.03.2025

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.

Neuer Bundestag

Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert

27.02.2025

Bundestag, Leer, Parlament, Sitze, Politik, Regierung
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.

Lieferkettengesetz

EU will Menschenrechte und Umweltschutz verschieben

27.02.2025

Europäische Union, EU, Ursula von der Leyen, Kommission, Präsidentin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.

Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Soziologe

Imitationsstrategie hat AfD groß gemacht

26.02.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Statt die AfD zu bekämpfen, haben viele Parteien ihre Narrative kopiert – mit fatalen Folgen, warnt der Soziologe Axel Salheiser. Die Forschung zeigt: Wer Populisten imitiert, stärkt sie nur. Von

Niedersachsen

CDU fordert Deutsch-Tests für Vierjährige

25.02.2025

Kindergarten, Kinder, Lernen, Bildung, Lesen, Erzieherin
Ein verpflichtender Sprachtest mit vier Jahren und mehr Sprachförderung vor der Grundschule – so will die CDU vor allem Kinder erreichen, die bisher nicht in die Kita gehen. Wer den Test nicht besteht, bekommt 240 Stunden Sprachförderung.

Wahlanalyse

Staatsrechtler: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren

24.02.2025

Demo, Demonstration, AfD, AfD-Verbot, Plakate, Menschen, Rassismus, Rechtsextremismus
Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden oder nicht? Diese Frage könnte bald obsolet werden. Schuld sind die anderen Parteien. Die AfD fordert schon mal die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Bundestagswahl

Jeder fünfte Deutsche wählt rechtsextreme Partei

23.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Die Union siegt und dürfte den nächsten Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, die FDP und BSW sind raus. Von und

Abschieben um jeden Preis

Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“

18.02.2025

Fahne, Flagge, Afghanistan, Fahnenmast, Land, Taliban
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?
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