Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

CDU & AfD Anträge

Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen

14.11.2024

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.

Fraktionsübergreifende Initiative

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

13.11.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.

Nach Budget-Halbierung

Regierungsbeauftragter für Reform der Integrationskurse

13.11.2024

Stühle, Klasse, Prüfung, Klausur, Unterricht, Schule
Seit 20 Jahren gibt es die Integrationskurse. Der Regierungsbeauftragte sieht die Zeit für eine Reform gekommen. Man müsse das Angebot stärker mit dem Arbeitsmarkt zusammen denken. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, in Wahrheit gehe es um Kostensenkung.

Nicht der Erste im Osten

AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister

13.11.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.

Flüchtlingspolitik

Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken

12.11.2024

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.

Untersuchungsausschuss

Seehofer zur Afghanistan-Evakuierung: „Kann in den Spiegel schauen.“

07.11.2024

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Die Evakuierung aus Kabul im August 2021 war katastrophal. Die allermeisten Ortskräfte wurden hilflos zurückgelassen. Wie es dazu kam, ermittelt ein Ausschuss. Als Zeuge wurde der damalige Bundesinnenminister Seehofer befragt. Er ist sich keiner Schuld bewusst: „Kann in den Spiegel schauen“. Von

AfD lobt Grüne

Bekämpfung von „importiertem“ Antisemitismus passiert Bundestag

07.11.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Unumstritten ist der Antrag aber nicht. Die AfD lobt Grüne.

EU-Asylreform

Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“

06.11.2024

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.

Designierter EU-Migrationskommissar

Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU

06.11.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.

„Bett, Brot, Seife“

Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

06.11.2024

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.
TOP GELESEN