Berlin-Konferenz: Viele Appelle, mehr Hilfe, wenig Druck

Drei Jahre nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs im Sudan machen Spitzenvertreter der UN, Europas, Afrikas und der USA Druck für ein Ende des Konflikts. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher forderte in Berlin bei der dritten internationalen Sudan-Konferenz „eine klare Vision für die Zukunft des Sudans“. Er sprach von einer Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft.

Das sudanesische Volk dürfe nicht weiter im Stich gelassen werden, forderte Fletcher. „Friedensarbeit ist komplex und erfordert Geduld, aber sie ist keine Raketenwissenschaft.“

Außenminister Johann Wadephul forderte die Weltgemeinschaft zu einem stärkeren Engagement für ein Ende des Konflikts auf. „Diese große humanitäre Katastrophe in Afrika darf nicht vergessen werden“, verlangte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Konferenz werde nicht die Lösung für den Konflikt sein, könne aber einen substanziellen Beitrag leisten, dass die damit verbundene menschliche Katastrophe wahrgenommen werde.

Mehr als elf Millionen Menschen auf der Flucht

Der Machtkampf zweier Generäle hat im drittgrößten Land Afrikas entsetzliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht: Aktuell sind 11,6 Millionen Menschen auf der Flucht, es herrscht Hunger in vielen Städten, kommt zu Massakern und massiver sexueller Gewalt. Die Vereinten Nationen sprechen von der aktuell größten humanitären Katastrophe weltweit. Die Hauptkontrahenten sind in Berlin nicht dabei. An der Spree geht es vor allem um die Finanzierung humanitärer Hilfe.

Hintergrund des Engagements dürfte auch der Umstand sein, dass immer mehr Menschen aus dem Land fliehen. UN-Angaben zufolge sind bisher bereits knapp 14.000 Geflüchtete aus dem Sudan in Europa über das Mittelmeer eingetroffen. Mehr als eine halbe Million ist bereits in Libyen. Hört die Gewalt nicht auf, rechnen Beobachter mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen.

Fletcher sagte, er bringe „die Frustration, die Wut und die Verzweiflung einer Bevölkerung mit, die so viel Leid erfahren hat“. Es gebe „zu viel sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, zu viele Tote durch Drohnenangriffe internationaler Akteure, zu viel Vernachlässigung und Apathie seitens der internationalen Gemeinschaft“. Notwendig sei ein Ende der Waffen- und Drohnenlieferungen durch Unterstützer der Kriegsparteien, die so viele Sudanesen, aber auch humanitäre Helfer töteten.

Krieg der Generäle – „Sie zerstören ihr Land“

Der Bürgerkrieg im drittgrößten Land Afrikas begann vor genau drei Jahren – am 15. April 2023. Seitdem kämpfen die Regierungsarmee SAF von De-facto-Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan und die Miliz RSF unter Mohamed Hamdan Daglo um die Vorherrschaft im Land. Einst hatten sich die beiden gemeinsam an die Macht geputscht – Daglo war al-Burhans Stellvertreter.

Der Vorsitzende der Kommission der Regionalorganisation Afrikanische Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, sagte: „Die sudanesischen Akteure zerstören ihr Land. Sie verlieren ganze Generationen von Sudanesen.“

Forderung nach humanitärer Waffenruhe

Der Berater der US-Regierung für die afrikanischen und arabischen Länder, Massad Boulos, forderte wie der UN-Sondergesandte für den Sudan, Pekka Haavisto, eine sofortige humanitäre Waffenruhe. Diese solle ohne Vorbedingungen sofort akzeptiert werden, damit man an einem politischen Übergang arbeiten könne, sagte Boulos.

Mehrere Konferenzteilnehmer sprachen sich für die Einbindung der sudanesischen Zivilgesellschaft in die Gespräche über die Zukunft des Landes aus – und einen demokratischen Neubeginn. Teil der Konferenz in Berlin ist eine Plattform für Beratungen von Vertretern der Zivilgesellschaft, die einen Plan hin zu einer zivilen statt einer Militärregierung für das Land erarbeiten sollen.

Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, forderte, die Untersuchung von Gräueltaten im Bürgerkrieg an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. „Extremst wichtig“ sei ein Waffenembargo für den gesamten Sudan, nicht nur für die Region Darfur.

In dem Bürgerkrieg geht es auch um Einflusssphären: Es gilt als unstrittig, dass die RSF Unterstützung durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhält. Die Regierungstruppen wiederum werden vom Nachbarland Ägypten und von Saudi-Arabien unterstützt.

Hoffnung auf umfangreiche Hilfszusagen

Die Sudan-Konferenz in Berlin nach Treffen in Paris und London wurde von der Bundesregierung zusammen mit Großbritannien, Frankreich, den USA sowie der Europäischen und Afrikanischen Union ausgerichtet. In Paris hatte es Hilfszusagen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro und in London von etwa einer Milliarde Euro gegeben. Ziel sei es, in Berlin die Mittel der vorherigen Konferenz in London zu übertreffen, sagte Wadephul im Deutschlandfunk.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse ihre Mittel für humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro anheben. Auch wenn nun wichtige finanzielle Zusagen aus Deutschland kämen, dürfe das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung ihre Mittel in diesem Bereich – auch für den Sudan – mehr als halbiert habe. „Das ist angesichts der katastrophalen Lage vor Ort widersprüchlich und verantwortungslos.“

Die britische Außenministerin Yvette Cooper kündigte neue Hilfen in Höhe von rund 168 Millionen Euro an. Norwegen will nach Angaben seines Außenministers Espen Barth Eide 42 Millionen Euro bereitstellen. In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bisher nur 16 Prozent der Hilfsgelder für den Sudan gesichert. (dpa/mig) Aktuell Politik