Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Poggenburgs Hetz-Rede

Politiker: Verfassungsschutz sollte AfD stärker ins Visier nehmen

19.02.2018

Die Aschermittwoch-Hetz-Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg könnte ein Nachspiel haben. Immer mehr Politiker rufen den Verfassungsschutz auf, die Partei ins Visier zu nehmen.

"Kümmelhändler" und "Kameltreiber"

Staatsanwaltschaft prüft Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg

16.02.2018

Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg die türkische Gemeinde in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet hat, prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

"Perspektive Heimat"

Deutschland will zwei Migrationsberatungszentren im Irak eröffnen

15.02.2018

Die Rückkehr irakischer Flüchtlinge will Deutschland mit der Errichtung von zwei "Beratungszentren" in Bagdad und Erbil fördern. Über diese Zentren sollen freiwillige Rückkehrer in ihre Heimatländer reintegriert werden.

Schüsse auf Moschee

Özoğuz: Hetze gegen Muslime senkt Hemmschwelle für Gewalt

15.02.2018

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, warnt vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. Die immer lauter werdende Hetze gegenüber Muslimen senke die Hemmschwelle für Gewalt.

Berlin

Vertrag über Islam-Institut unterschriftsreif

15.02.2018

Die Humboldt-Universität hat den Vertragstext für das geplante Islam-Institut vorgelegt. Jetzt seien die islamischen Religionsgemeinschaften am Zug. Der Vertragsentwurf ist unter den Verbänden umstritten.

Migrationsexperte

Koalitionsvertrag unterstreicht Abschottungsidee

15.02.2018

Union und SPD haben im Koalitionsvertag vereinbart, Entwicklungshilfe an die Verteidigungsausgaben zu koppeln. Dieser Plan stößt beim Institut für Entwicklungspolitik auf Unverständnis. Dem Migrationsexperten Schraven zufolge geht es "wohl eher darum, Migration zu unterbinden". Von Mey Dudin

Nach ISIS-Vertreibung

Deutschland strebt Rückkehr von Flüchtlingen an

14.02.2018

Wieder hat ein Krieg weite Teile des Iraks verwüstet. Bagdad hofft nun auf internationale Investoren. Deutschland will sich am Aufbau beteiligen, auch damit Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückkehren.

Tote werden hingenommen

Barbara John kritisiert Pläne für Asylpolitik im Koalitionsvertrag

13.02.2018

Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.

Abwehr oder Förderung

Streit um Heimatministerium

12.02.2018

Die Diskussionen um das geplante Heimatministerium reißen nicht ab. Während Politiker das Ministerium als Notwendigkeit verteidigen, warnen Historiker vor Ausgrenzung und Immigrationsabwehr.

Bayerisches Heimatministerium

Keine Heimattümelei oder einer Bajuwarisierung Deutschlands

12.02.2018

Horst Seehofer könnte auf Bundesebene bald Superminister sein: Er soll das Innenressort leiten, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wird. Vorbild ist Bayern. Dort wurde ein Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 ins Leben gerufen. Von Christiane Ried
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