Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vereinte Nationen

Bundesregierung räumt Defizite im Kampf gegen Rassismus ein

09.05.2018

Im Kampf gegen den Rassismus hat die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Defizite eingeräumt. Brasilien verlangte von Deutschland einen besseren Schutz von Synagogen und Moscheen.

CDU/CSU

Fraktionschefs wollen Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

09.05.2018

In Deutschland sollen Flüchtlinge einen Wertekunde-Unterricht besuchen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU verständigt. Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß.

Rechtsstaatsklassen

Union will Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

08.05.2018

Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung: Die Union will Unterricht über Grundrechte und Werte in Deutschland für Flüchtlingskinder. Bildungspolitiker von SPD und FDP sehen das kritisch.

"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

08.05.2018

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

07.05.2018

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

25. Jahrestag

Grüne und SPD verhindern Solingen-Gedenkveranstaltung im Landtag

07.05.2018

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im NRW-Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Grund: SPD und Grüne befürchten türkischen Wahlkampf. Laschet bedauert Absage.

Seehofer legt los

Anker-Zentren sollen im Herbst starten

04.05.2018

Horst Seehofer hat aus dem Innenministerium eine Megabehörde gemacht, erweitert um die Bereiche Bau und Heimat. Am Donnerstag präsentierte er seine Pläne. Die ersten Vorhaben drehen sich um ein klassisches Thema des Ressorts: die Flüchtlingspolitik.

Bayern

Kontroverse Debatte um Kreuz-Pflicht geht weiter

04.05.2018

Sollte es Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten Söder gewesen sein, mit der Kreuz-Pflicht eine möglichst lange und breite gesellschaftliche Debatte loszutreten - es wäre geglückt. Seit über einer Woche tobt der Streit nun schon, Ende offen.

Gesetzentwurf

Kabinett soll in der kommenden Woche über Familiennachzug beraten

04.05.2018

Der Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge rückt immer näher. In der kommenden Woche soll das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten.

"Alle einbeziehen"

Kardinal Marx kritisiert bayerische Kreuz-Pflicht

02.05.2018

"Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" beklagt Münchens Erzbischof Marx infolge des bayerischen Kabinettsbeschlusses. Sein evangelisches Gegenüber Bedford-Strohm verzichtet in der Debatte um Kreuze in Behörden auf direkte Kritik an der Söder-Regierung.
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