Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einschränkungen

Länder schieben nur bestimmte Gruppen nach Afghanistan ab

07.08.2018

Anfang Juni hat die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Seitdem kann theoretisch jeder abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. In der Praxis macht aber nur Bayern davon Gebrauch.

Flüchtlingspolitik

Seenotretter bieten Seehofer Schirmherrschaft an

06.08.2018

Der Seenotrettungsverein "Mission Lifeline" hat Bundesinnenminister Seehofer die Schirmherrschaft für die Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer angeboten. Derweil zeigt sich die Stiftung "nebenan.de" enttäuscht von Seehofers Rückzug vom Deutschen Nachbarschaftskreis.

Kritik mit Folgen

Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis ab

03.08.2018

Wegen der Schirmherrschaft von Innenminister Seehofer zogen zwei Initiativen ihre Bewerbung für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurück. Jetzt zieht sich Seehofer selbst vom Preis zurück. Ihm werde Toleranz abgesprochen, beklagt er.

Asyl

Kabinett beschließt Mitwirkungspflicht bei Widerrufsverfahren

02.08.2018

Flüchtlinge sollen dazu verpflichtet werden, an der Überprüfung ihres Schutzgrundes mitzuwirken. Mit seinem geplanten Gesetz verbindet Innenminister Seehofer den Wunsch, insbesondere die Asylentscheidungen von 2015 und 2016 zu prüfen.

"Ermöglichen Integration"

Herrmann verteidigt Anker-Zentren

02.08.2018

Die ersten Anker-Zentren haben in Bayern den Betrieb aufgenommen. Innenminister Herrmann zufolge sollen sie eine "noch bessere Integration" ermöglichen. "Save the Children" und der bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Einrichtungen scharf.

Köln, Bonn, Düsseldorf

Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo

30.07.2018

Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen.

Fall Özil

Karliczek fordert Debatte über Werte bei Integration

30.07.2018

Der Nationalelf-Rücktritt und die Rassismus-Vorwürfe von Mesut Özil bewegen weiter die Republik. Bildungsministerin Karliczek sieht die Zeit gekommen, grundlegend über Werte und Regeln der Integration zu diskutieren. Außenminister Maas sorgt sich um Ansehen Deutschlands in der Welt.

"Inakzeptabel"

Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

27.07.2018

"Inakzeptable" und "völlig abwegige" Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.

Mittelmeer

40 Flüchtlinge harren seit Wochen auf Schiff vor Tunesien aus

27.07.2018

Seit zwei Wochen müssen 40 Menschen auf dem Mittelmeer ausharren. Ärztliche warnen, die Menschen müssten sofort von Bord gehen. Aber Tunesien und Frankreich, Italien und Malta blockieren.

EU-Kommission

Neue EU-Konzepte für Anlandung von Flüchtlingen

25.07.2018

Beim Erdenken neuer Wortungetüme ist die EU kreativ. Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni wurden die "Ausschiffungsplattformen" für Migranten geboren, aus denen nun "Auschiffungsvereinbarungen" wurden - zugleich konkretisierte Brüssel, was gemeint ist.
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