Politik

Das Ringen um eine Antwort auf das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die Bundesregierung hofft weiter auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Müller fordert unterdessen, bei der Hilfe bereits in Libyen anzusetzen.

Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.

Eine weitere Odyssee konnte am Wochenende abgewendet werden: Erneut suchten im Mittelmeer Rettungsschiffe mit zahlreichen Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen - während die EU disktuierte. Kurz zuvor waren bei einem Bootsunglück mehr als 80 Menschen ertrunken.

"Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht", sagt Horst Seehofer. Aber Deutschland könne die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht alleine lösen, die EU habe versagt.

Die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch macht der Bundesregierung und EU Vorwürfe. Sie hätten längst eine Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen finden müssen. Kritik erntet Deutschland auch aus Italien. Der moralische Zeigefinger komme in Italien schlecht an.

NRW-Integrationsminister Stamp appelliert an Ditib-Mitglieder, Veränderungen bei der größten islamischen Religionsgemeinschaft in Deutschland herbeizuführen - gemeint ist die enge Verbindung der Ditib mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara.

Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.

Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.