Politik

Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals in ihrer Amtszeit das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz besucht. Die Verantwortung der Deutschen für den Holocaust werde niemals enden, betonte die Regierungschefin in ihrer Rede.

Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift: "Respekt! Kein Platz für Rassismus. www.respekt.tv". Die AfD hat etwas dagegen. Auf der genannten Internetseite würden Materialien gegen die AfD verbreitet. Der Oberbürgermeister hält am Schild fest.

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

Die Integrationsbeauftragte ist überzeugt, dass dieses Land "Integration kann". Es stehen dem Miteinander aber Defizite im Bildungswesen und die Polarisierung der Gesellschaft entgegen. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen tut sich etwas.

Bei einem Besuch bei Muslimen im oberbayerischen Penzberg wirbt Bundespräsident Steinmeier für einen Islam, "in dem Bildung großgeschrieben und die deutsche Sprache gelernt und gelehrt wird".

Bundeskanzlerin Merkel will Gewerkschaften, Arbeitgeber und zuständigen Ministerien zu einem Gipfeltreffen zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz einladen. Besonderen Fokus legt die Kanzlerin auf den Fachkräftemangel im Handwerk.

Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.

Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem "Berliner Aktionsplan".

Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.