Politik

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

In Zukunft soll nur noch eingebürgert werden, wer sich in deutsche Lebensverhältnisse eingeordnet hat. Was damit konkret gemeint ist, ist unklar. Das und weitere geplante Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht stoßen bei Verbänden und Experten auf Kritik.

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.

Wieder hat ein Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Und wieder bleiben die Häfen gesperrt. Die UN und zahlreiche deutsche Städte fordern schnelles Handeln von der Politik.

Seenotretter schlagen Alarm, weil wieder Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer ausharren müssen. Europäische Städte wären zur Aufnahme bereit. Aber Italien fordert ihre Rückkehr nach Libyen, wo sie der Willkür von Milizen ausgeliefert wären.

Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.

Der früherer Bundespräsident Gauck spricht sich für "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" aus und erntet gemischte Reaktionen. Amtsinhaber Steinmeier wirbt für mehr Offenheit in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Die Gewalt im Sudan ruft die Afrikanische Union auf den Plan. Sie setzt die Mitgliedschaft des Krisenlandes vorerst aus. In Kiel wollen die deutschen Innenminister über Abschiebungen beraten.