Politik

Neben Pfarrern sollen künftig auch Rabbiner Soldaten der Bundeswehr begleiten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Staatsvertrag zur Verankerung jüdischer Militärseelsorge. Gespräche über Imame für Muslime laufen noch.

Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.

Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals in ihrer Amtszeit das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz besucht. Die Verantwortung der Deutschen für den Holocaust werde niemals enden, betonte die Regierungschefin in ihrer Rede.

Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift: "Respekt! Kein Platz für Rassismus. www.respekt.tv". Die AfD hat etwas dagegen. Auf der genannten Internetseite würden Materialien gegen die AfD verbreitet. Der Oberbürgermeister hält am Schild fest.

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

Die Integrationsbeauftragte ist überzeugt, dass dieses Land "Integration kann". Es stehen dem Miteinander aber Defizite im Bildungswesen und die Polarisierung der Gesellschaft entgegen. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen tut sich etwas.

Bei einem Besuch bei Muslimen im oberbayerischen Penzberg wirbt Bundespräsident Steinmeier für einen Islam, "in dem Bildung großgeschrieben und die deutsche Sprache gelernt und gelehrt wird".

Bundeskanzlerin Merkel will Gewerkschaften, Arbeitgeber und zuständigen Ministerien zu einem Gipfeltreffen zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz einladen. Besonderen Fokus legt die Kanzlerin auf den Fachkräftemangel im Handwerk.

Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.