Politik

Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.

Luxemburg und Deutschland wollen Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen. 50 Kinder sollen in der nächsten Woche nach Deutschland kommen. Hilfsorganisationen mahnen, das könne "allenfalls ein Anfang sein".

Brüssel kündigt über 15 Milliarden Euro an Hilfen für Entwicklungsländer weltweit gegen Corona an - doch das Geld war schon bisher für sie vorgesehen. In Berlin wird das als zu wenig kritisiert. In Afrika sorgt die Pandemie bereits für Unruhen.

Luxemburg hat angekündigt, zwölf geflüchtete Kinder aufzunehmen. Außenminister Asselborn spottete Richtung Deutschland, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen. Am Dienstagabend folgte die Reaktion aus Berlin: Deutschland wolle 50 Kinder aufnehmen. Im Netz hagelt es Kritik.

Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von Birol Kocaman

Neue Verschärfung für Einreisende: Wegen des Coronavirus sollen Personen nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt ab Karfreitag nach ihrer Ankunft in Quarantäne geschickt werden. Wann ein Ende der Einschnitte zu erwarten ist, bleibt indes unklar.

Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

Die Nachfolgerin der EU-Operation "Sophia" ist nach einer griechischen Friedensgöttin benannt - und soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Die Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Patrouilliert wird deshalb an den Fluchtrouten vorbei.

Die Flüchtlingspolitik droht wegen der Corona-Pandemie immer mehr in den Hintergrund zu geraten. Das wäre ein Fehler, findet der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er appelliert an die EU, Systemfehler zu beheben.

EU-Innenkommissarin Johansson zufolge könnten bald die ersten minderjährigen Flüchtlinge umgesiedelt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie müsse sich die EU "sputen".