Rückschritte für Klimaschutz und Menschenrechte befürchtet

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausgesprochen. In einem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf von 60 Organisationen werden Bundesregierung und Europäische Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen. Anlass ist der Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen zu wollen.

Das geplante Abkommen, über das seit 20 Jahren verhandelt wird, sei dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet, heißt es in dem Aufruf, den die Nichtregierungsorganisationen bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt vorstellten. Unter anderem wird kritisiert, dass das Abkommen existenzsichernde Erzeugerpreise für Landwirte in den Mercosur- und EU-Staaten verhindern würde.

Zudem unterminierten die geplanten Regelungen Tierwohl und lokale Lebensmittelerzeugung, hieß es. Weiter stehe das Abkommen für eine Verschärfung der Klimakrise, weil es die Abholzung der Regenwälder befördere. Auch eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung von Kleinbauern und Indigenen von ihrem Land werde befürchtet.

„Spritfresser gegen Regenwaldzerstörung“

Die Organisationen sprechen sich für eine enge Kooperation mit Südamerika aus. Schwerpunkte sollten jedoch die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte sein, heißt es in dem Aufruf. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur hingegen gehe genau in die falsche Richtung.

Ein zentrales Ziel des EU-Mercosur-Abkommens sei die Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa. Diese Produkte seien schon heute wichtige Gründe für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Deren Erzeugung auszuweiten sorge für weitere Brände und Abholzungen. Im Gegenzug solle das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern, kritisierte Ernst-Christoph Stolper vom BUND: „Spritfresser gegen Regenwaldzerstörung zu tauschen ist Handelspolitik aus den Tiefen des letzten Jahrhunderts.“

Pakt soll den Handel erleichtern

Für das geplante Handelsabkommen verkündeten beide Seiten Ende Juni 2019 eine Einigung. Der Pakt soll den Handel erleichtern und so für Wachstum sorgen. Nach Angaben der EU-Kommission werden durch ihn nach und nach die Zölle auf mehr als 90 Prozent der Waren wegfallen. Derzeit wird an einem unterzeichnungsreifen Vertrag gearbeitet. Dem Vertragstext müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.

Die 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen das Abkommen aussprechen, stammen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. Darunter sind unter anderem Brot für die Welt, Oxfam Deutschland und Caritas International. (epd/mig) Aktuell Politik Wirtschaft