Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Betroffene skeptisch

Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen: Bund und Länder einigen sich

25.01.2019

Bund und Länder wollen die Kosten übernehmen, die Bürgen von Flüchtlingen in Rechnung gestellt wurden. Betroffene reagierten skeptisch auf die Ankündigung.

Weniger Asylanträge

Seehofer will Abschiebungen erleichtern

24.01.2019

Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.

Abschaffung der Seenotrettung

Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen

24.01.2019

Ihren Namen hat die Operation "Sophia" von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu "Sophia" unterbrochen. Grüne kritisieren quasi Abschaffung der Seenotrettung.

Thüringen

Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste

23.01.2019

Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.

Ministerium sieht "Trendwende"

Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder zurück

22.01.2019

2018 hat Deutschland mehr Flüchtlinge als sonst in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Die Linke im Bundestag kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Schutzsuchenden.

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Justizministerin

Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben

21.01.2019

Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.

Muslim- und fremdenfeindlich

AfD wird Prüffall für den Verfassungsschutz

16.01.2019

Die AfD als Gesamtpartei ist im Visier des Verfassungsschutzes. Behördenchef Haldenwang hat die Partei zum Prüffall erklärt. Bei der Jugendorganisation und dem Flügel um Thüringens AfD-Landeschef Höcke will der Verfassungsschutz genauer hinschauen.

Gespräch mit Felix Klein

„Geschichtsvergessenheit in Deutschland ist alarmierend“

15.01.2019

Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus sehen sich Juden in Deutschland vermehrt mit Angriffen konfrontiert. "Antisemitismus ist salonfähiger geworden", sagt der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen den Antisemitismus, Felix Klein. Im Gespräch warnt er vor Geschichtsvergessenheit, fordert Änderungen im Schulunterricht und erklärt, wo die Grenze zwischen Israel-Kritik und Judenhass verläuft. Von Corinna Buschow, Markus Geiler

Hass im Internet

Widmann-Mauz kritisiert „Falschmeldungen“ in Flüchtlingsdebatten

11.01.2019

Hass und Falschmeldungen im Internet stellen Journalisten vor Probleme und vergiften das politische Klima. "Manchmal hat man den Eindruck, je größer der Unsinn, desto größer die Verbreitung", sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
TOP GELESEN