Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Es geht um Glaubwürdigkeit

Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen

24.06.2019

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.

Verantwortung

UN fordern Aufnahme der Flüchtlinge von Rettungsschiff „Sea-Watch 3“

24.06.2019

Wieder hat ein Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Und wieder bleiben die Häfen gesperrt. Die UN und zahlreiche deutsche Städte fordern schnelles Handeln von der Politik.

Menschenverachtendes Geschachere

Rettungsschiff mit 43 Flüchtlingen darf nicht nach Lampedusa

20.06.2019

Seenotretter schlagen Alarm, weil wieder Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer ausharren müssen. Europäische Städte wären zur Aufnahme bereit. Aber Italien fordert ihre Rückkehr nach Libyen, wo sie der Willkür von Milizen ausgeliefert wären.

Anstieg legaler Einreisen

EU-Migrationskommissar droht Lateinamerika mit Visaverschärfungen

19.06.2019

Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.

"Tag der offenen Gesellschaft"

Gemischte Reaktionen – Altbundespräsident Gauck wirbt für AfD

17.06.2019

Der früherer Bundespräsident Gauck spricht sich für "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" aus und erntet gemischte Reaktionen. Amtsinhaber Steinmeier wirbt für mehr Offenheit in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp für Syrer verlängert

17.06.2019

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.

Flüchtlingspolitik

Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

17.06.2019

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Eskalierende Gewalt

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

12.06.2019

Die Gewalt im Sudan ruft die Afrikanische Union auf den Plan. Sie setzt die Mitgliedschaft des Krisenlandes vorerst aus. In Kiel wollen die deutschen Innenminister über Abschiebungen beraten.

Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11.06.2019

Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer

Einwanderung und Abschiebung

Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition

07.06.2019

Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.
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