Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Abzug aus Afghanistan

Bundeswehr-Ortskräfte flehen um Hilfe

09.07.2021

Die NATO-Truppen abgezogen. Die Hilfsorganisationen und Bundeswehr-Ortskräfte sehen sich alleingelassen und fürchten, dass Afghanistan in Vergessenheit gerät. Sie rechnen mit deutlich mehr Flüchtlingen - auch in Richtung Europa.

Visastelle fällt weg

Deutschland lehnt Reisekostenübernahme für afghanische Ortskräfte ab

06.07.2021

Die Bundesregierung steht wegen der äußerst zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer bereits stark in der Kritik. Jetzt lehnt die Bundesregierung zudem die Kostenübernahme für Flugtickets nach Deutschland ab. Auch eine geplante zentrale Anlaufstelle für Visumsanträge fällt vorerst weg.

„Unverantwortlich“

Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

06.07.2021

Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.

„Eklatante moralische Mängel“

Kritik an Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften

02.07.2021

Sie standen in Afghanistan der Bundeswehr als Dolmetscher oder Koch zur Seite: Nach dem Abzug deutscher Streitkräfte bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Kritiker sehen ein moralisches Versagen der Bundesregierung. Sie hätten lieber Bier nach Hause geflogen statt Helfer. Von

Nach Würzburg

Seehofer sieht politische Defizite bei Integration

01.07.2021

Bundesinnenminister Seehofer sieht im Hinblick auf die Messerattacke von Würzburg politische Defizite bei der Flüchtlingsintegration. Bund und Länder müssten sich fragen, ob Integrationsbemühungen verstärkt werden müssten.

Zivilgesellschaft warnt

Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

30.06.2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. 13 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.

„Megathema der Politik“

Debatte über Konsequenzen aus Pflege-Urteil

28.06.2021

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Das Gericht hat ausländischen Pflege- und Betreuungskräften in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sah zuvor keinen Handlungsbedarf.

Antisemitismus-Paragraf

Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen

28.06.2021

Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.

Flüchtlingspolitik

Pistorius kritisiert Bund für schleppende Familienzusammenführung

25.06.2021

Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.

Flüchtlingspolitik

Merkel: Herausforderung bei der Migration nur mit Türkei zu lösen

25.06.2021

Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung sprach sie sich auch für die Fortsetzung der EU-Dialogagenda mit der Türkei.
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