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Bundeswehr-Flugzeug (Archiv) © SimoneVomFeld @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Kein Kontingent

Evakuierungen per „Luftbrücke“ aus Afghanistan

Die Evakuierungsoperation aus Afghanistan läuft nur schleppend an. Die Bundesregierung hofft, so viele Menschen wie möglich auszufliegen. UN fordern Staaten auf, Schutzbedürftige aufzunehmen. Merkel will kein Kontingent zusagen. Derweil geben die Taliban Helfern westlicher Truppen eine Sicherheitsgarantie.

Mittwoch, 18.08.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 17.08.2021, 23:59 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Nach einem chaotischen Start kommt die Evakuierungsoperation internationaler Staaten aus Afghanistan nur langsam voran. Bis Dienstagnachmittag waren mit zwei Evakuierungsflügen der Bundeswehr lediglich 132 Menschen ins benachbarte Usbekistan gebracht worden. An Bord waren demnach Deutsche und Staatsbürger anderer Länder sowie Afghanen, die für deutsche Streitkräfte, Polizei oder Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nun die Rache der Taliban fürchten.

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Bei der Rettungsoperation ist unklar, wie viele Afghanen es überhaupt noch zu dem von internationalen Kräften gesicherten militärischen Teil des Flughafens schaffen werden. Außenminister Heiko Maas (SPD) zufolge gibt es für sie keine sicheren Wege. An den Kontrollstellen der Taliban in Kabul seien in den vergangenen Tagen zwar ausländische Staatsbürger durchgelassen worden. Für afghanische Ortskräfte, die etwa für Bundeswehr, Bundespolizei oder Entwicklungsorganisationen im Einsatz waren, gebe es keine derartige Zusage. „Für sie ist die Lage deutlich gefährlicher“, sagte Maas. Man arbeite zusammen mit den USA und anderen Staaten an sicheren Wegen. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Weg für Ortskräfte zum Flughafen ein möglichst sicherer wird“, fügte er hinzu, ohne ins Detail zu gehen.

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Taliban verspricht Ortskräften Amnestie

Zwei Tage nach der Machtübernahme in Afghanistan zeigte sich die Taliban-Führung demonstrativ um Normalität bemüht. Bei einer Pressekonferenz in Kabul garantierte sie eine weitreichende Amnestie für Regierungsmitarbeiter, afghanische Soldaten sowie Ortskräfte der internationalen Truppen. Die Taliban wollten keine Rache, sagte der Sprecher der Gruppe, Sabihullah Mudschahid. Zudem könnten internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeit in Afghanistan fortsetzen. Mit Blick auf die Rechte von Frauen sagte Mudschahid, sie würden innerhalb des Rahmens der Scharia geachtet. Frauen dürften weiter studieren, arbeiten und am öffentlichen Leben teilnehmen, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Wie verlässlich die Versprechen sind, ist unklar. Zuletzt hatten sich Berichte über Menschenrechtsverbrechen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten gehäuft.

Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt

Am Flughafen von Kabul waren am Montag bei einem Ansturm verzweifelter Menschen und dramatischen Versuchen, sich an die startenden Flieger zu hängen, mindestens zehn Personen ums Leben gekommen. Am Dienstagmorgen räumten US-Soldaten Landebahn und Rollfeld. Maas erklärte am Nachmittag über Twitter: „Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage dies irgendwie zulässt.“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigte, der Auftrag der Bundeswehr sei, so lange wie möglich so viele Menschen wie möglich auszufliegen. Sie äußerte die Hoffnung, die Luftbrücke bis in die nächste Woche halten zu können.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wurde derweil ausgesetzt. Die deutschen und internationalen Beschäftigen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hätten sicher das Land verlassen, twitterte der Sprecher von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Merkel verweigert Kontingent

Während sich mehrere Bundesländer auf den Zuzug von Flüchtlingen aus Afghanistan vorbereiten, wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) über mögliche Hilfen austauschen. Bei einem Gespräch mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sollte es am Dienstag auch um Unterstützung in der Region gehen.

„Bevor man über Kontingente spricht, muss man erstmal über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden“, sagte Merkel. In einem zweiten Schritt könne man darüber nachdenken, „ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa und in die europäischen Länder kommen“.

Steinmeier spricht von Zäsur

Derweil haben die Vereinten Nationen Staaten aufgefordert, keine Afghanen mehr abzuschieben und stattdessen gefährdete Menschen aufzunehmen. In Anbetracht der stark verschlechterten Sicherheits- und Menschenrechtslage und der zunehmenden humanitären Krise hätten die Länder die rechtliche und moralische Verantwortung, Fliehenden Schutz zu ermöglichen, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Dienstag in Genf. Auch Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei, dürften nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Deutschland hielt noch bis Mitte vergangener Woche an Abschiebungen in das Land fest.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über die dramatische Lage der Menschen in Afghanistan. „Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen in Kabul sind beschämend für den politischen Westen“, sagte er am Dienstag in Berlin. An anderer Stelle sagte er: „Wir erleben in diesem Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird.“ (epd/mig)

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