Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Angela Merkel

Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden

23.07.2021

Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.

„Pragmatische Lösungen“

Merkel will afghanische Ortskräfte notfalls mit Charterflügen holen

23.07.2021

Die Bundesregierung steht wegen ihrer zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer stark in der Kritik. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel „pragmatische Lösungen“ versprochen. Ein Flug nach Deutschland dürfe nicht am Geld scheitern.

Links bis rechts

Religionsfreiheit im Wahlprogramm

22.07.2021

Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam. Von

"Nicht nachvollziehbar"

CDU-Innenpolitiker dringt auf Seelsorge für muslimische Soldaten

22.07.2021

Rund 3.000 muslimische Soldaten gibt es in der Bundeswehr. Bei einem gefährlichen Auslandseinsatz können sie aber auf keine seelsorgerische Betreuung hoffen. Es gibt keine muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr. CDU-Politiker Middelberg fordert Besserung.

„Beschämend“

Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland

19.07.2021

Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.

Illegale Pushbacks

Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex

19.07.2021

Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.

Beschämend

Afghanische Ortskräfte: Politiker schreiben Brief an Merkel

15.07.2021

In einem eindringlichen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern Menschenrechtspolitiker aus dem Bundestag schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland. Die bisherige Praxis sei beschämend.

Antiziganismus

Seehofer spricht sich für Staatsvertrag mit Sinti und Roma aus

14.07.2021

Eine unabhängige Kommission wirft den Deutschen eine anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma vor. Der Innenminister verlangt, den Kampf gegen Rassismus zum Dauerthema zu machen und spricht sich für einen Staatsvertrag mit der Minderheit aus.

Pro Asyl

Auswärtiges Amt behindert Familiennachzug von Geflüchteten

14.07.2021

Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, mit Gesetzen und Bürokratie den Familiennachzug von Geflüchteten zu behindern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt lange Wartezeiten und die Nichtausschöpfung gesetzlicher Obergrenzen.

Kritik reißt nicht ab

Deutschland verspricht afghanischen Ortskräften Hilfe – äußerst vage

12.07.2021

Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen, viele afghanische Helfer blieben zurück. Ihnen drohen Racheakte der Taliban. Die Bundesregierung verspricht Hilfe, bleibt in seinen Aussagen aber vage. Die Opposition wirft ihr Unverantwortlichkeit vor.
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