Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Vorwürfe an Bundesregierung
„Der politische Wille hat gefehlt, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen“
02.09.2021
Die private Aktion „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung mangelnden politischen Willen und unterlassene Hilfeleistung bei der Evakuierung von Menschen vor. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück.
Afghanistan
EU-Innenminister wollen Flucht nach Europa verhindern
01.09.2021
Sechs Jahre ist der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Europa her, der auch vom Streit der EU um eine gemeinsame Linie geprägt wurde. Bei Afghanistan demonstrierten die Innenminister nun schnell Einigkeit: Grenzschutz. Pro Asyl zur EU-Linie: „Unfassbar“.
Mehr Impf-Dosen zugesagt
Hoffnung auf Corona-Impfstoff „Made in Africa“?
30.08.2021
Deutschland sagt den Entwicklungsländern eine höhere Zahl von Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zu. Sie sollen in diesem Jahr 70 Millionen Impfdosen statt 30 Millionen erhalten – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hoffnungen liegen auf einer Impfstoffproduktion in Afrika.
Hessen
„Neustart“ nach SEK-Auflösung wegen rechtsextremer Umtriebe
27.08.2021
Nach der SEK-Auflösung in Frankfurt verspricht Hessens Innenminister Beuth einen „Neustart“. Die Einheit werde neu aufgestellt und zentralisiert. Die Linke nimmt Beuth „Neustart“ nicht ab, FDP fordert volle Transparenz bei der Aufarbeitung.
"Taliban jetzt Realität"
Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan
26.08.2021
Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.
Partizipationsgesetz vorgelegt
Migrantenorganisationen fordern Quoten und Wahlrecht
26.08.2021
Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.
Patennetzwerk
Afghanische Ortskräfte wurden bewusst zurückgelassen
25.08.2021
Es mehren sich Berichte, dass ehemalige Ortskräfte von den internationalen Soldaten am Flughafen abgewiesen werden. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte erhebt schwere Vorwürfe. Der Verband binationaler Familien fordert in einer Online-Petition unbürokratische Lösungen.
Ganz schön uniform
Politiker sind meist weiß, männlich und ohne Migrationshintergrund
24.08.2021
Weiß, männlich, zumindest augenscheinlich gesund: Die Parlamentsabgeordneten sind eine recht homogene Gruppe. Einer repräsentativen Demokratie wird diese Verteilung nicht gerecht. Lösungsansätze für eine größere soziale Mischung gibt es viele. Von Jana-Sophie Brüntjen
Afghanische Ortskräfte
Innenministerium verweigerte Bürokratie-Abbau über Monate
20.08.2021
Ein umständliches und langwieriges bürokratisches Verfahren hat verhindert, dass afghanische Ortskräfte rechtzeitig aus dem Land gebracht wurden. Jetzt kontrollieren die Taliban Afghanistan. Viele Finger zeigen auf Innenminister Seehofer.
"Falsch"
Debatte über Aussetzung der Entwicklungshilfe für Afghanistan
20.08.2021
Nach der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan ausgesetzt. Das schade der Bevölkerung zusätzlich, kritisiert das katholische Hilfswerk Misereor.