Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Moldawien

Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant

11.03.2022

Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von

Novum

Daimagüler wird erster Beauftragter für Antiziganismus

10.03.2022

Ein Novum: Deutschland hat mit Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten für Antiziganismus. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit definiert Daimagüler die Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung von Sinti und Roma sei weitgehend ungesühnt geblieben.

„Historische Entscheidung“

Schutz für Ukraine-Flüchtlinge ohne kompliziertes Asylverfahren

04.03.2022

Die EU will Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz gewähren. Darauf verständigten sich die Innenminister. Die entsprechende Richtlinie soll nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten. Die EU-Innenkommissarin rechnet mit Millionen Kriegsflüchtlingen in der EU.

Chance für Fachkräftemarkt

Faeser: Große Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme

03.03.2022

In deutschen Kommunen herrscht laut Innenministerin Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Berlin rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens. Der Sachverständigenrat sehen in der Flucht eine Chance für den deutschen Fachkräftemarkt.

Außenministerin Baerbock

Wir werden allen helfen, auch jenen ohne ukrainischen Pass

01.03.2022

Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen schon jetzt Hunderttausende Menschen, die EU rechnet sogar mit Millionen. Sie will ihnen unbürokratisch Schutz gewähren. Nach Innenministerin Faeser hat auch Außenministerin Baerbock Aufnahme zugesagt – mit Blick auf Rassismusvorwürfe für alle. Berlin hat bereits 400 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Rechtsextremismus

Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

28.02.2022

Die Ampel will Projekte zur Demokratiebildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.

Ukraine

Deutschland bereitet sich auf Flüchtlingsaufnahme vor

24.02.2022

Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.

Bundeskanzleramt

Bundesregierung beruft erste Antirassismus-Beauftragte

24.02.2022

Erstmals gibt es eine Beauftragte gegen Rassismus. Das Amt übernimmt Reem Alabali-Radovan, die bereits Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Dass auch das Thema Antirassismus dort angesiedelt ist, ist für sie ein wichtiges Zeichen.

EU-Roma-Strategie 2030

Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

24.02.2022

Diskriminierungserfahrungen sind für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag. Die Bundesregierung will diesem Missstand jetzt mit einer Antiziganismus-Strategie entgegenwirken. Die Benennung eines Antiziganismus-Beauftragten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erfolgte noch nicht.

NRW-Flüchtlingsminister

Stamp eröffnet Rückkehrerzentrum in Ghana

23.02.2022

Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.
TOP GELESEN