Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Oberverwaltungsgericht NRW

In Syrien keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben

22.07.2024

Laut Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben. Es gebe zwar bewaffnete Auseinandersetzungen, es aber nicht „beachtlich wahrscheinlich“, getötet oder verletzt zu werden.

Herabwürdigender Angriff

Urteil: Polizisten sind kein „Rassistenverein“

17.07.2024

Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.

Eilantrag abgelehnt

Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem

16.07.2024

Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.

Straflücke

Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon

15.07.2024

In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Saarlouis-Urteil: Freispruch und Entschädigung für Neonazi

10.07.2024

Vor 33 Jahren stirbt ein Asylbewerber bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Der Mord-Prozess gegen einen Neonazi wegen Beihilfe endet mit Freispruch und Entschädigung.

8.400 Euro Geldstrafe

Angehende Polizistin verurteilt – „Rassismus und nichts anderes“

09.07.2024

In der Berliner Polizeiakademie soll eine Anwärterin einen Kollegen, eine Person of Color, beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Jetzt sprach der Richter: Die Geste sei „Rassismus und nichts anderes“. Die Angeklagte widerspricht: Sie habe keinen Affen, sondern ein Huhn imitiert.

Urteil

AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben

04.07.2024

Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

„Passdeutsche“

Gericht veröffentlicht Urteil: Deshalb darf die AfD beobachtet werden

04.07.2024

Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.

Arbeitsgericht Köln

Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund

03.07.2024

An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.

Bundesverfassungsgericht

Fackel-Aufmarsch von Rechtsextremen: Verbot war rechtmäßig

02.07.2024

Fackel-Aufmärsche von Rechtsextremisten erinnern an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden. Das haben mehrere Gerichte in NRW entscheiden. Eine Partei sah Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe – erfolglos.
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