Ressort: Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgerichtshof

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen entlassen werden

30.10.2018

Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.

Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29.10.2018

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

Bundessozialgericht

Asylbewerber können Zinsen auf Nachzahlung fordern

29.10.2018

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Der Landkreis Göttingen hatte einer algerischen Familie zu geringe Unterkunftskosten gezahlt. Die Familie musste ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Daraufhin weigerte sich der Landkreis, Zinsen zu zahlen. Auch das muss sie jetzt nachholen.

Verwaltungsgerichtshof

Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

24.10.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Verwaltungsgericht Berlin

Kein Familiennachzug bei Kinderehe

23.10.2018

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge setzt eine "wirksame Ehe" voraus. Dies ist bei Kinderhen nicht gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Verwaltungsgericht Trier

Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“

18.10.2018

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht "untergetaucht" und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.

Verwaltungsgerichts Köln

Bonner Flüchtlingsbürgen müssen Sozialleistungen nicht erstatten

09.10.2018

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen: In mehreren Entscheidungen hat das Verwaltungsgerichts Köln Bürgen von der Rückzahlung von Sozialleistungen ganz oder zu großen Teilen freigesprochen.

Oberlandesgericht Hamm

Dortmunder Rechtsextremist „SS-Siggi“ muss hinter Gitter

28.09.2018

Knast, Gefängnis, Freiheitsstrafe, Kitchen, Einsperrung, Inhaftierung
Der als "SS-Sigi" bekanntgewordene Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Dortmunder Polizeipräsident begrüßt das Urteil.

Gerichtshof für Menschenrechte

Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt

28.09.2018

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
"Islamistische" Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.

OVG Münster

Verfassungsschutz muss Auskunft über Vernichtung von NSU-Akten geben

24.09.2018

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Der Verfassungsschutz muss Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter geben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz verweigert die Auskunft seit Jahren.