Ressort: Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

08.02.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31.01.2019

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen

24.01.2019

Flüchtlingsheim in Burbach
In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Europäischer Gerichtshof

Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht

24.01.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.

Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23.01.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Nichts nachzuweisen

Verfahren gegen Iraker zu Chemnitzer Tötungsdelikt eingestellt

22.01.2019

Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Iraker Yousif I. A. eingestellt. Der Vorfall hatte eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste ausgelöst.

Ungeeignet

„Volkslehrer“ verliert Kündigungsklage

17.01.2019

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die Kündigung der Berliner Schulverwaltung gegen den selbst ernannten "Volkslehrer" war gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Lehrer hatte auf YouTube Videos hochgeladen, in denen er den Holocaust relativiert.

Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

07.01.2019

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

Gießen

Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab

20.12.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Sechs Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden. Den Klagen wurde zu einem geringen Teil stattgegeben. Das Jobcenter Gießen fordert in 214 Beischeiden insgesamt 900.000 Euro von Bürgen zurück.