Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feuerwehrmann
14.01.2016
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft waren eine Frau und ihre drei Kinder nur knapp dem Feuer entkommen. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Verwaltungsgericht Köln
Keine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag
14.12.2015
An Karfreitagen dürfen keine islamischen Beschneidungsfeier stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Islamische Beschneidungsfeier hätten unterhaltenden Charakter und müssten nicht am Karfreitag stattfinden.
Gericht
Wohnung darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden
11.12.2015
Eine Erdgeschosswohnung darf als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gebäude liege ohnehin in einem durch Verkehrslärm belasteten Mischgebiet. Das müsse die Nachbarschaft hinnehmen.
Landgericht Wuppertal
„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot
09.12.2015
Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah Police" ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.
Menschenrechtsinstitut
Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
03.12.2015
Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist mit den Grund- und Menschenrechten sowie dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis einer Ausarbeitung des Instituts für Menschenrechte.
Anwaltverein
Aussetzung des Familiennachzugs verfassungswidrig
30.11.2015
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ist nach Überzeugung des Deutschen Anwaltsvereins verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter hätten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Einheit der Familie wichtiger sei als einwanderungspolitische Erwägungen.
Juristisches Nachspiel
Berliner Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot
27.11.2015
Das Berliner Kopftuchverbot kommt vor Gericht. Eine angehende Lehrerin mit Kopftuch hat vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht. Derweil fordert das Menschenrechtsinstitut die Bundesländer auf, ihre Kopftuchverbote aufzuheben.
Französische Muslimin scheitert
Menschenrechtsgericht billigt Kopftuchverbot in Klinik
27.11.2015
Kliniken in Frankreich dürfen ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das stelle keine Verletzung der Religionsfreiheit dar, entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der französischen Verfassung.
Anwaltsverein
Fachanwaltschaft für Migrationsrecht schaffen
20.11.2015
Der Deutsche Anwaltsverein fordert die Schaffung einer Fachanwaltschaft für Migrationsrecht. Das Theme betreffe immer mehr Menschen, werde in der juristischen Ausbildung aber kaum gelehrt. Dabei gehe es bei Entscheidungen in diesem Bereich oft um die Existenz von Menschen. Von Christiane Meister
Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz muss über Vernichtung von NSU-Akten informieren
16.11.2015
Der Verfassungsschutz muss Auskunft geben über Disziplinarverfahren gegen seinen Mitarbeiter, der massenweise NSU-Akten vernichtet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Öffentlichkeit habe eine überragendes Interesse an diesen Informationen.
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