Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Einfach erklärt
Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz
24.11.2016
Das deutsche Recht kennt drei Kategorien für den Schutz von Flüchtlingen: Schutz nach Artikel 16 Grundgesetz, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärer Schutz. MiGAZIN erklärt die Unterschiede.
Scharia-Polizisten freigesprochen
22.11.2016
Das Landgericht Wuppertal hat die Mitglieder der "Shariah Police" freigesprochen. Ihre Westen glichen keinen Uniformen und hätten auch keine bedrohliche Wirkung gehabt.
Amtsgericht Pirna
Freiheitsstrafen nach Krawallen in Heidenau
16.11.2016
Die rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau hat für zwei Männer handfeste Konsequenzen. Das Amtsgericht in Pirna verurteilte sie zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Sie sollen Böller, Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben.
Verwaltungsgericht Koblenz
Islamistische Facebook-Beiträge verhindern Polizei-Karriere
11.11.2016
Wer "islamistische" Beiträge auf Facebook verbreitet, darf keine Ausbildung bei der Polizei machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Bewerber habe sich verfassungswidrige Aussagen zueigen gemacht.
Terrorismus-Anklage gegen die rechte „Gruppe Freital“
09.11.2016
Der Generbundesanwalt hat Angklage gegen die "Gruppe Freital" erhoben wegen Terror-Verdacht. Sie soll unter anderem Asylbewerberheime angegriffen haben. Ursprünglich hatte die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verdächtigen ermittelt - nicht jedoch wegen Terror.
Landgericht erhöht Strafmaß
Neonazi wegen KZ-Tattoo zu Haft ohne Bewährung verurteilt
08.11.2016
Das Landgericht Neuruppin schickt einen 28-jährigen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte eine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt.
Verwaltungsgericht Münster
Syrer haben Anspruch auf vollen Flüchtlingsstatus
02.11.2016
Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.
Amtsgericht Oldenburg
Zehn Monate Haft für rechtsextreme Hetze auf Facebook
31.10.2016
Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Mann zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Kontext der Flüchtlingsbewegungen vorgeschlagen, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen.
Menschenrechtsgerichtshof
NPD scheitert mit Klage wegen Diskriminierung der Partei
28.10.2016
Die NPD als Opfer von Diskriminierung? Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatten die Rechtsradikalen Hilfe gesucht, weil sie in Deutschland diskriminiert würden. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bundesamt muss in 15 Monaten über Asylantrag entscheiden
24.10.2016
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Asylanträge in einer angemessenen Frist entscheiden. Eine 15-monatige Untätigkeit sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Überlastung nicht zu rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.