Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Wortlaut entscheidend
Gericht entscheidet unterschiedlich über Flüchtlingsbürgen
14.12.2017
Über drei Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. In einem Fall wurde der Bürge von der Zahlung komplett befreit, in zwei anderen Fällen nur geringfügig. Auf den Wortlaut komme es an. Rechtsanwalt Schütze spricht von Willkür in Behörden.
Rechtsstreit geht weiter
Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen
12.12.2017
Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.
Europäischer Gerichtshof
Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen
08.12.2017
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.
Europäischer Gerichtshof
Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten
06.12.2017
Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.
Haftbefehl aufgehoben
Bundeswehroffizier Franco A. wegen Unstimmigkeiten freigelassen
30.11.2017
Mangels dringendem Tatverdacht hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Die Ermittlungsergebnisse belasteten ihn, wiegten jedoch nicht schwer genug. Franco A. wird vorgeworfen, getarnt als syrischer Flüchtling, Attentate geplant zu haben.
Landgericht Potsdam
Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim
27.11.2017
Versuchter Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung - ein 21-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft. Der Täter soll jetzt gemeinnützige Arbeit leisten vorzugsweise in der Flüchtlingshilfe.
Oberverwaltungsgericht
Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling
23.11.2017
Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen
22.11.2017
Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern
22.11.2017
Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.
Bundesverwaltungsgericht
Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein
20.11.2017
Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.
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