Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben
05.10.2017
Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Landesarbeitsgericht
Hitler-Lektüre im Pausenraum rechtfertigt Kündigung
02.10.2017
Die ordentliche Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters ist rechtswirksam, wenn er während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz ließt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
"Gesochse, Affen, Ungeziefer"
Bundeswehrsoldat verurteilt wegen ausländerfeindlicher Kommentare
26.09.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen ehemaligen Berufssoldaten zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt. Er hatte in seiner Zeit bei der Bundeswehr auf Facebook gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt, unter anderem mit "Gesochse", "Affen" und "Ungeziefer".
Volksverhetzung
Pegida-Redner Pirinçci muss Geldstrafe zahlen
26.09.2017
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat sich am Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Weil er geständig war, fiel das Urteil vergleichsweise milde aus: Der einstige "Pegida"-Redner bleibt auf freiem Fuß.
2.000 Euro
Bürge muss Stadt offenbar Kosten für Flüchtling erstatten
25.09.2017
Wer für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen bürgt muss bezahlen. Das gab ein Richter am Verwaltungsgericht Münster einem Bürgen zu erkennen. Das Problem: Viele Betroffene wurden von den Ausländerbehörden offenbar in die Irre geführt.
Rheinland-Pfalz
Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar
21.09.2017
Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".
BAMF verliert Rechtsstreit
Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen
21.09.2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Familienzusammenführung eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien mehr als sechs Monate hinausgezögert. Damit hat das Bundesamt einem Gerichtsbeschluss zufolge gegen Europarecht verstoßen.
Bundesverfassungsgericht
Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit
08.09.2017
Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.
Verwaltungsgericht Ansbach
Gauland darf in Nürnberg auftreten
08.09.2017
Die AfD hat einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Nürnberg erzielt: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag zur Überlassung der Meistersingerhalle stattgegeben. Die Stadt hatte einen Bescheid vom April nachträglich widerrufen. Von Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt
Umsetzung offen
EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen
07.09.2017
Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
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