Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben
08.11.2019
Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.
Bundesverfassungsgericht
Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen
30.10.2019
Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.
Oberverwaltungsgericht Koblenz
Anhänger der „Reichsbürger“-Szene darf keine Waffen besitzen
28.10.2019
Wer Reichsbürger ist, darf keine Waffe besitzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Fall eines Mediziners entschieden, der Jäger und Sportschütze ist.
Oury Jalloh
Gerichtliche Verfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen
24.10.2019
Das gerichtliche Verfahren über den dubiosen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, ist abgeschlossen. Jetzt können Sonderermittler den Fall aufnehmen. Aufklärt ist er nämlich bis heute nicht.
OVG Rheinland-Pfalz
Entlassung eines Soldaten wegen Handschlagsverweigerung rechtens
16.10.2019
Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Rechtskräftig
Geldstrafe nach AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte
16.10.2019
Ein 69-Jähriger war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im Juli 2018 in Sachsenhausen und hatte dabei die Existenz von Gaskammern unter dem NS-Regime angezweifelt. Jetzt muss er 4.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Bundesverfassungsgericht
Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge
14.10.2019
Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als "jugendgefährdend" ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht
Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen
10.10.2019
Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.
Verwaltungsgericht Dresden
Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten
10.10.2019
Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.
Gerichtshof für Menschenrechte
Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können
09.10.2019
Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.
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