Panorama

Die Berliner Polizei muss die Zahl von rechten Todesopfern nach oben korrigieren. Einer Expertten-Untersuchung zufolge hat die Polizei in sechs Tötungsverbrechen die rechte Motivation der Tat nicht erkannt.

Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen.

Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

Die Stadt Kassel darf ihren Bediensteten kein pauschales Kopftuchverbot aussprechen. Das gilt auch dann, wenn sie im Publikumsverkehr arbeiten. Die Religionsfreiheit habe Vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Fall einer Muslima.

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer hat die Essener Tafel rund 50.000 Euro mehr an Geldspenden erhalten. Dem Tafel zufolge wollten Spender ihren Zuspruch ausdrücken.

Dem Bundesamt für Flüchtlinge zufolge sind derzeit etwa 710 Menschen im Kirchenasyl. Ende 2016 betrug die Zahl noch 530. Die meisten Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle.

Ein Berliner Grundschullehrer soll Verschwörungstheorien verbreitet, Gedenkfeier für ertrunkene Flüchtlinge gestört oder den Holocaust relativiert haben. Drei Jahre nach seinen ersten Auffälligkeiten hat die Schulverwaltung ein Kündigungsverfahren eingeleitet.

Nur die Hälfte aller Einwanderer besteht den Integrationskurs-Deutschtest. Laut BAMF brechen Einwanderer die Kurse beispielsweise ab, weil sie umziehen oder einen Job finden. Viele Flüchtlinge seien zudem gesundheitlich angeschlagen.

Der Verfassungsschutz geht im Vergleich zu Zahlen aus 2016 von einer Verdopplung der Reichsbürgerszene aus. Die Zahl rechtsextremer Reichsbürger ist von 500-600 auf rund 950 Personen angestiegen.