Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Kein Dublin
Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab
11.05.2015
Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.
Bundessozialgericht
Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit
08.05.2015
Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.
Urteil
Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim
08.05.2015
Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Niederlassung ohne Integrationskurs
30.04.2015
Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Amtsgericht Dortmund
Nazi-Pendant von „Scharia-Polizei“ nicht strafbar
20.04.2015
Sechs Nazis hatten sich in Dortmund mit einheitlichen T-Shirts als "Stadtschutz" aufgespielt - als Antwort auf die "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Das Amtsgericht Dortmund hat die Anklagege gegen die Nazis jetzt zurückgewiesen. Das Verfahren gegen die "Scharia-Polizisten" läuft noch.
Beschwerde abgesessen
Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt
14.04.2015
Es wird keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen geben. Grund: Der klagende Lehrer ist nicht mehr beschwert weil er mittlerweile in Vorruhestand ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte er bereits 2010 angerufen.
EU-Gutachter
Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben
27.03.2015
Kurzzeitig in Deutschalnd jobbende EU-Bürger dürfen einem EU-Gutachten zufolge nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Generalanwalt Wathelet fordert eine individuelle Prüfung.
Oberverwaltungsgericht Münster
Gericht bestätigt Verbot von Beschneidungsfeier an Karfreitag
26.03.2015
Am Karfreitag darf keine islamische Beschneidungsfeier stattfinden. Beschneidungsfeier haben dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge auch unterhaltenden Charakter. Der Karfreitag hingegen sei ein Tag der Trauer und Einkehr.
Bundesverfassungsgericht
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen Religionsfreiheit
13.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.
Bundesgerichtshofs
Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland
02.03.2015
Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.