Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen
08.12.2017
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.
Flüchtlingspolitik
EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien
08.12.2017
Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.
Libyscher Premier in Berlin
„Ärzte ohne Grenzen“ fordert Freilassung der Flüchtlinge in Libyen
08.12.2017
Schwierige Partnerschaft: Libyen steht wegen der Inhaftierung und Versklavung von Flüchtlingen und Migranten in der Kritik. Zugleich kooperiert die EU mit der libyschen Küstenwache, die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgreift.
"Aktionsbüros Mittelrhein"
Mammutprozess gegen Rechtsextremisten wird fortgesetzt
08.12.2017
Das Mammutprozess mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" wird fortgesetzt. Der Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte dauert nun schon seit über fünf Jahren. Es wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging.
Menschenrecht-Bericht
Menschenrechtsinstitut warnt vor Abschiebungen nach Syrien
07.12.2017
Der zweite Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst sich unter anderem mit dem Familiennachzug und behinderten Flüchtlingen. Großes Thema sind auch Abschiebungen nach Syrien.
Integration
Volkshochschulen geben sechs Millionen Deutschstunden
06.12.2017
Im Jahr 2016 wurde jede dritte der insgesamt rund 18 Millionen Unterrichtsstunden in Deutsch als Fremdsprache (DaF) gegeben, rund 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Teilnahmen an DaF-Kursen stieg um rund 274.000 auf 1,1 Millionen.
Europäischer Gerichtshof
Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten
06.12.2017
Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.
EU-Statistik
Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als in übriger EU
05.12.2017
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland mehr Asylentscheidungen getroffen als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Das teilt die EU-Statistikbehörde Eurostat mit. Mit den Asyl-Bescheiden steigt auch die Zahl der Klagen.
Asylklagen verdoppelt
Mangelnde Sorgfalt bei Asylbescheiden kostet BAMF 20 Millionen Euro
05.12.2017
Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF.
Statistik
Zahl untergetauchter Neonazis verdreifacht
04.12.2017
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Das teilt die Bundesregierung mit. Linken-Politikerin Jelpke fordert mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter. Seit Jahresbeginn wurden fast 10.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert.