Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben

10.06.2020

Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Rassismus

SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei

09.06.2020

Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.

Vorbild Christchurch

Rechtsextremist plante offenbar Terroranschlag auf Muslime

09.06.2020

Nach dem Vorbild des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen im Internet einen Anschlag auf Muslime in Deutschland angekündigt haben - mit vielen Toten. Ermittler fanden in seiner Wohnung Waffen und rechtsextremes Material.

Halle

Polizist soll Hakenkreuz vor Jüdischer Gemeinde entfernt haben

09.06.2020

Eigentlich sollte die Polizei ein Hakenkreuz am Gebäude der Jüdischen Gemeinde sicherstellen. Die Beamten entfernten das Hakenkreuz jedoch und gaben an, nichts gefunden zu haben. Linke fordern Prüfung möglicher rechter Gesinnung.

Antidiskriminierungsstelle

Rassistische Polizeimaßnahmen auch in Deutschland verbreitet

08.06.2020

Rassistische Polizeimaßnahmen sind laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in Deutschland verbreitet. Der Leiter fordert systematische Erfassung und Beschwerdestrukturen. Die Integrationsbeauftragte fordert mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung.

Aufarbeitung begonnen

Halle-Attentäter nach Fluchtversuch ins sicherste Gefängnis Europas verlegt

05.06.2020

Die Aufarbeitung der Fehler in der JVA Halle, die der mutmaßliche Attentäter Stephan B. für einen Fluchtversuch nutzte, hat begonnen. Am kommenden Donnerstag wird sich der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Vorfall befassen.

Interview mit Christian Pfeiffer

„Ist ein Ausländer dabei, wird die Polizei eher gerufen“

05.06.2020

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hält in Deutschland ein solches Ausmaß von Gewalt und Rassismus bei der Polizei wie in den USA für undenkbar. Im Gespräch fordert er aber unabhängige Beschwerdestellen für Anzeigen gegen Polizisten. Von

Trotz Urteil

Anwalt sieht richterliche Glaubensprüfung bei Asylbewerbern kritisch

05.06.2020

Verwaltungsgerichte dürfen zum Christentum übergetretene Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Münch bezweifelt, dass Gerichte die Prüfung der religiösen Identität einstellen.

Statistik

Brexit lässt Zahl der Einbürgerungen in Deutschland steigen

04.06.2020

Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Personen einbürgern lassen. Grund: Brexit. Briten belegten Platz zwei unter den Herkunftsländern - hinter den Türken.

Hilfsorganisation

Über 400 Bootsflüchtlinge sitzen vor Malta fest

04.06.2020

Mehr als 400 Flüchtlinge sitzen auf Kreuzfahrtschiffen vor Malta fest - manche von ihnen bereits seit mehr als einem Monat. Hilfsorganisationen werfen EU-Staaten vor, die Menschen für politische Verhandlungen zu benutzen.
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