Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Freie Kapazitäten

Immer weniger minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland

06.03.2020

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, betrug im Jahr 2018 nur noch 5.800 - zwei Jahre zuvor waren zehnmal so viele. Wie die Bundesregierung mitteilt, gibt es Kapazitäten für die Aufnahme von Kindern aus Griechenland.

Trauerfeier

Gedenken an die Toten von Hanau

05.03.2020

Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sind in Hanau am 19. Februar Opfer eines rassistisch motivierten Anschlags geworden. Bei einer zentralen Trauerfeier betont Bundespräsident Steinmeier: Es gibt keine Abstufungen im Deutschsein.

Bundesverfassungsgericht

Weiter keine Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

05.03.2020

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht dürfen von Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall einer rumänischen Mutter von drei Kindern entschieden. Sie leben von Spenden.

ADS fordert AGG-Reform

Antidiskriminierungsstelle: Massiver Anstieg rassistischer Diskriminierungen

04.03.2020

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor einem „massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen“ und fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie mehr Antidiskriminierungsstellen.

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Abschiebungsverbot für jungen Mann nach Afghanistan

04.03.2020

Junge, gesunde Männer können nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zum katholischen Glauben übergetreten war. Das Gericht konnte er nicht überzeugen. Er praktiziere den Glauben nicht.

Islamfeindlichkeit

Bremer Moschee erhält Drohbrief mit Pulver

02.03.2020

Ein rechtsextremes Schreiben, ein verdächtiges Pulver: Islamvertreter sind entsetzt über einen "Hassbrief", den die Bremer Fatih-Moschee erhalten hat.

Nach Hanau

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor „Kette des Terrors“

02.03.2020

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt Fehler seiner Behörde im Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem beim NSU. Jetzt drohe Deutschland eine "Kette des Terrors".

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28.02.2020

Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

Fachkräfte-Einwanderung

Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes

28.02.2020

In rund 50 Berufen gibt es laut Bundesagentur für Arbeit Engpässe, mehr als eine Million Arbeitskräfte werden gesucht, die meisten von ihnen Fachkräfte mit Berufsabschluss. Ein neues Gesetz soll den Mangel lindern. Er tritt an diesem Sonntag in Kraft. Von

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.
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