Panorama

Das Paar Özlem Türeci und Uğur Şahin, die Entwickler des ersten Corona-Impfstoffs, erhalten von Bundespräsident Steinmeier das Große Verdienstkreuz mit Stern. Şahin kam als "Gastarbeiterkind" nach Deutschland und erhielt zunächst eine Hauptschulempfehlung.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.

EuGH-Anwalt Rantos will Arbeitgebern erlauben, nur das Tragen von großen religiösen Symbolen zu verbieten. Seinem Gutachten zufolge könnte das Kopftuch verboten, der Kreuz am Hals erlaubt sein. Der Gerichtshof entscheidet demnächst über zwei Fälle aus Deutschland.

Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.

Für 122 Flüchtlinge hat das lange Ausharren in griechischen Flüchtlingslagern ein Ende. Eine Maschine brachte sie nach Deutschland. Menschenrechtlicher fordern aufgrund menschenunwürdiger Lebensumstände die komplette Räumung der Lager.

In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.

Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf - die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen.

Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.

Die Corona-Pandemie hat in Europa zu einem deutlichen Rückgang von Asylanträgen geführt. Das teilt das EU-Asylbüro EASO mit. Die Zahl von Asyl-Entscheidungen hingegen blieben auf Vorjahresniveau. Fast jeder dritte Antrag wurde anerkannt.

Ein italienischer Frachter hat 232 Bootsflüchtlinge gerettet und eine Person tot geborgen. Ein anderes Schiff legte mit 102 Geretteten an Bord in Sizilien an. Derweil nähern sich weitere Flüchtlingsboote Lampedusa.