Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen Religionsfreiheit

13.03.2015

Bundesverfasungsgericht, BVerfG, Rechtsprechung, Verfassung, Urteil, Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.

Bundesgerichtshofs

Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland

02.03.2015

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Bundessozialgericht

Kein Pflegegeld bei mehrmonatigem Türkeiaufenthalt

27.02.2015

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Dauert der Türkeiaufenthalt länger als sechs Wochen, können Angehörige eines Pflegebedürftigen für diese Zeit kein Pflegegeld beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht. Anders wäre die Rechtslage, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre.

Gericht entscheidet

Kinder tragen Abschiebungskosten

24.02.2015

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.

Aufruf zur Legida-Blockade

Staatsanwaltschaft geht gegen Bundestagsabgeordnete vor

23.02.2015

legida, pegida, demonstration, demo, leipzig, dresden
Die Leipziger Staatsanwaltschaft geht gegen zwei Bundestagsabgeordnete vor. Sie sollen zur Blockade der "Legida"-Demonstrationen aufgerufen haben. Eine der Abgeordneten soll ihre Hoffnung geäußert haben, "dass 'Legida' nicht laufen kann".

Verwaltungsgericht Würzburg

Stadt muss Presse Namen von „Pegida“-Aktivisten nennen

23.02.2015

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die "Pegida"-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse.

Oberverwaltungsgericht Berlin

Türken müssen für Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen

02.02.2015

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Ehegatten türkischer Staatsbürger müssen für ein Visum zum Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen – jedenfalls nicht vor der Einreise. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden. Damit gerät die Bundesregierung erneut in Erklärungsnot. Opposition fordert Streichung der umstrittenen Regelung.

Abschiebung verhindert

Gericht kritisiert Asylpraxis Ungarns

21.01.2015

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Asylpraxis Ungarns scharf kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Ungarn nehme Flüchtlinge nahezu ausnahmslos in Asylhaft. Das verstoße gegen die EU-Grundrechtscharta.

Ethnische Diskriminierung

Vermieter muss türkischer Familie 30.000 Euro Entschädigung zahlen

16.01.2015

Klingel © MiG
Zu einer Entschädigungszahlung von 30.000 Euro wurde eine Berliner Vermieterin vom Amtsgericht verurteilt. Sie hatte die Miete so lange erhöht, bis die türkeistämmige Familie mit drei Kindern die Wohnung kündigen und ausziehen musste. Deutsche Mieter wurden verschont.

Urteil

Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag

15.01.2015

Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Der Karfreitag ist ein stiller Feiertag. An diesem Tag soll nicht gefeiert werden. Daran sollen sich auch Muslime halten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht und untersagte eine muslimischen Familie die Beschneidungsfeier.