Panorama

Menschen mit „ausländischen“ Namen werden bei mangelnder Hartz-IV-Mitwirkung schärfer sanktioniert als Langzeitarbeitslose mit „deutschen“ Namen. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Universität Siegen. Die Studienautoren sprechen von de facto Diskriminierung.

Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.

Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Die Entwicklungsorganisation Oxfam prangert diese Entwicklung an und fordert ein Gegensteuern. Am meisten haben zehn Männer profitiert.

Berlin will in Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und Moscheegemeinden die Impfquote steigern. Mit niedrigschwelligen und mehrsprachigen Impfangeboten sollen mehr Menschen erreicht werden.

Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.

Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Von Claudia Rometsch

Migrantenorganisationen sind im Koalitionsvertrag nur nebenbei erwähnt, kritisiert die neue Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) Elizabeth Beloe im Gespräch. Von der neuen Bundesregierung fordert sie ein höhere Repräsentanz, mehr Beteiligung und neue Gesetze. Von Wolfgang Riehn

Der Jahresbericht von Human Rights Watch dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in mehr als hundert Ländern. Die EU etwa wird für die Zusammenarbeit mit Libyen kritisiert. Obwohl die Lage in manchen Ländern dramatisch ist, ziehen die Menschenrechtler aber eine hoffnungsvolle Bilanz.

Die Suche nach dem Unwort des Jahres 2021 wurde zwar von der Corona-Debatte dominiert. Gewählt wurde mit „Pushback“ jedoch ein Begriff aus dem Migrations-Diskurs. Er beschönige einen menschenfeindlichen Prozess, kritisierte die Jury.

Erneut wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von italienischen Behörden festgesetzt – mit fadenscheiniger Begründung. Die Seenotretter protestieren: „Allein im vergangenen Monat ertranken mindestens 240 Menschen vor der Türschwelle Europas.“