Panorama

In der EU steigt laut Migrationskommissar Brunner die Quote von Abschiebungen deutlich. Das reicht ihm aber nicht. Die angestrebte neue Verordnung zum Thema Asyl sei dennoch notwendig, meint der konservative Politiker. Kirchen und Menschenrechtler kritisieren. Von Susanne Rochholz

Ein Gutachten erhebt schwere Vorwürfe: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen soll zu Unrecht in die Insolvenz getrieben worden sein – nach Rechnungshofprüfung und politischem Druck. Nun geht es um mehr als Fördermittel. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.

Ostdeutschland braucht Fachkräfte, doch zugewanderte Menschen mit Berufs- oder Hochschulabschluss zieht es vor allem in Stadtstaaten und den Westen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Ein raues politisches Klima wird damit auch zum wirtschaftlichen Risiko.

Melonis Albanien-Modell bekommt Rückenwind aus Luxemburg. Der zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht sieht bei dem Konzept EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Doch er liefert keinen Freibrief: Italien darf Verfahren auslagern – muss aber Rechte, Gerichte und Garantien sichern.

90 Menschen, darunter eine Schwangere, mehrere Kinder und ein Baby, erreichten mit der privaten Seenotrettungsmission Resqship Lampedusa. Ein Teil von ihnen hatte zuvor auf einer verlassenen Ölplattform Zuflucht gesucht – Seenotrettung trotz politischer Widerstände.

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben Arbeit gefunden. Doch fast jede zweite Vollzeitstelle liegt im Niedriglohnbereich. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit. Die Rechtspopulisten formen daraus ein politisches Narrativ über Kosten und Abhängigkeit.

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

Mehr als tausend Tote oder Vermisste, keine staatliche Rettungsmission und nun auch noch Geldnot bei SOS Humanity: Dass Hilfe im Mittelmeer ins Wanken gerät, ist nicht bloß Pech – sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen strenger an einen Ort gebunden werden – notfalls mit Geldstrafe. Fachverbände halten das für verfehlt, kinderrechtlich problematisch und politisch bezeichnend. Die Verschärfung kommt unscheinbar daher mit der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Rassistische und rechte Angriffe gehören in Berlin weiter zur bedrückenden Normalität. Besonders alarmierend: Unter den Betroffenen sind auch Kinder. ReachOut spricht von Alltagsterror – und wirft dem Senat mangelnden Schutz vor.