Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Ankommen bei Geschwistern

„Dankbar, dass Deutschland Juden jetzt hilft.“

28.04.2022

Rund 5.000 jüdische Geflüchtete sollen Schätzungen zufolge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. In Frankfurt am Main kümmert sich die jüdisch-orthodoxe Chabad-Gemeinde um die Menschen. Von

EU-Gericht angerufen

Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall

28.04.2022

Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Maßnahmenbündel

EU-Kommission will legale Migration nach Europa erleichtern

27.04.2022

Mit einem Maßnahmenbündel will die EU-Kommission die Migration in die EU vereinfachen. Geplant sind Erleichterungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Die Einwanderung soll die Knappheit an Arbeitskräften ausgleichen.

3-Meter-Wellen ohne Westen

„Ocean Viking“ mit fast 300 Geretteten an Bord im Mittelmeer

27.04.2022

Seenotretter auf der „Ocean Viking“ haben bei zwei Rettungseinsätzen im Mittelmeer mehrere Hundert Menschen vor dem Ertrinken gerettet – darunter mehr als 130 Minderjährige. Seit Jahresbeginn sind mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen.

Französin verliert

Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter

27.04.2022

Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.

Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Zeugenaussagen reichen

Ausländerbehörde muss Somalier auch ohne Dokumente einbürgern

25.04.2022

Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.

Holocaust-Überlebende

Steinmeier verspricht ukrainischen Juden Hilfe

25.04.2022

Mithilfe jüdischer Organisationen fliehen weiter betagte Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland. Bundespräsident Steinmeier nennt Putins Begründung für den Krieg zynisch. Grünen-Politikerin Polat fordert diskriminierungsfreie Aufnahme auch von Roma-Holocaust-Überlebenden.

Friedensforscher

Rekordhoch bei Rüstungsausgaben im Jahr 2021

24.04.2022

Die Ausgaben für Militär und Forschung für neue Waffensysteme haben laut dem Stockholmer Sipri-Institut einen nie dagewesenen Höchstwert erreicht. Aufgerüstet haben vor allem asiatische und europäische Staaten. Spitzenreiter aber bleiben die USA.

Antisemitismus

Empörung nach Judenfeindlichkeit auf Berliner Demonstration

24.04.2022

Bereits am Freitagabend zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Berlin, die Polizei berichtete von aggressiver Stimmung. Einen Tag später eskalierte die Lage weiter: Judenfeindliche Parolen wurden skandiert, Pressevertreter attackiert.
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