Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Berlin

AfD-Richterin darf im Amt bleiben

16.10.2022

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.

Völkerrechtler und UN-Gewächs

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nimmt seine Arbeit auf

16.10.2022

An vielen Orten der Welt werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Volker Türks neue Aufgabe ist, dies anzuprangern. Der UN-Veteran, der bisher eher im Stillen gewirkt hat, muss dafür die Öffentlichkeit suchen. Von

Wie ein Illegaler behandelt

Rassismus-Vorwurf gegen Bundespolizei am Frankfurter Flughafen

16.10.2022

Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation hat der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen Rassismus vorgeworfen. Wie ein illegaler Einwanderer sei er behandelt worden. Die Beamten berichten hingegen von einer Standard-Passkontrolle.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert

13.10.2022

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.

EU-Ermittlung

Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben

13.10.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.

Bundesverwaltungsgericht

„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig

13.10.2022

Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.

Kölner Ditib-Moschee

Teil der Skyline und ab Freitag mit Muezzin-Ruf

13.10.2022

Zwischen Tankstelle und Schnellstraße - zentral und doch abseits liegt die Kölner „Zentralmoschee“. Aus den Lautsprechern des Kuppelbaus wird ab Freitag der Muezzin rufen. Das ist keinesfalls ein Novum in Deutschland. Dennoch ist das Projekt umstritten.

Rassismus im Krankenhaus

„Von ihnen lasse ich mich nicht behandeln.“

12.10.2022

Ob Patienten, Ärztinnen oder Pflegepersonal: Menschen machen in Krankenhäusern Erfahrungen mit Rassismus. Wissenschaftliche Studien dazu gibt es kaum, doch das Thema bekommt mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Von

Abschiebehaft

Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte

12.10.2022

Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.

Fluchtrouten-Analyse

Zahl der Migranten auf Mittelmeer steigt

11.10.2022

Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, ist im laufenden Jahr angestiegen. Das geht aus einer EU-Analyse hervor. Danach wurden in den ersten neun Monaten etwa 120.000 Grenzübertritte gezählt.
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