Panorama

Rassismus-Eklats sorgen immer wieder für Aufsehen – nicht nur in Deutschland. Jetzt wurde ein britischer Fußballtrainer für drei Jahre gesperrt. In Italien wiederum wurde die Sperre eines Spielers aufgehoben, der von Zuschauern massiv rassistisch beleidigt worden war.

Die Militärausgaben sind 2022 laut dem Sipri-Institut abermals gestiegen - auf den Rekordwert von 2.240 Milliarden US-Dollar. Auch europäische Länder stecken seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr Geld in ihre Armeen. Nur in Afrika sind die Rüstungsausgaben gesunken.

Der Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ vor zehn Jahren, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben, hatte Entsetzen ausgelöst. Doch die Rechte der Beschäftigten sind bis heute lückenhaft, und vielen Überlebenden der Katastrophe geht es schlecht. Entwicklungsministerin Schulze fordert mehr Rechte.

Weil der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vor 30 Jahren in Saarlouis nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft wurde, erhielten die Opfer keine Hilfe. Der saarländische Flüchtlingsrat fordert jetzt eine angemessene Entschädigung. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht.

Die Bundesregierung verspricht Verfahrensbeschleunigung, tatsächlich wird der Stapel unbearbeiteter Visum-Anträge von Afghanen für den Familiennachzug nach Deutschland aber immer höher. Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Beim derzeitigen Tempo dauert die Abarbeitung vier Jahre.

Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. Von der Gruppierung gehe eine erhebliche Gefahr aus.

Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.

Die großen Kirchen in Deutschland bestehen darauf, Geflüchteten bei unzumutbaren humanitären Härten weiter in ihren Räumen Asyl zu gewähren. Vor 40 Jahren fand das erste Kirchenasyl in Berlin statt - ein letztes Mittel, um in Einzelfällen eine Abschiebung zu verhindern, sagt Ulrike La Gro, Sprecherin der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche im Gespräch. Von Alexander Lang

Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.