Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Kriegsverbrechen und Prestige

Vor 50 Jahren schließen die USA und Nordvietnam Waffenstillstand

26.01.2023

Als die Außenminister der USA und Nordvietnams in Paris einen Waffenstillstand unterzeichnen, schweigen die Waffen noch lange nicht. Darum geht es beiden Seiten auch gar nicht. Am Ende des von zahlreichen Verbrechen gekennzeichneten Krieges sind in Südvietnam drei Millionen Menschen tot. Von

Antisemitismus

Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets zwingen

25.01.2023

Eine Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets verpflichten. Die Plattform agiere bislang intransparent und willkürlich, kritisieren HateAid und die Europäische Jüdische Studierendenunion. Von einem Urteil erhoffen sie sich eine Signalwirkung für zahlreiche Betroffene.

Frontex aufgerüstet

EU will Zahl von Abschiebungen erhöhen

24.01.2023

Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Verwaltungsgericht Köln

Keine Waffenscheine für Mitglieder rechtsextremer Vereine

24.01.2023

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.

„Unerträglicher Zustand“

Platzmangel für muslimische Gräber in Berlin

24.01.2023

Immer mehr Muslime wünschen sich Deutschland als ihre letzte Ruhestätte - in Berlin führt das zu einem Mangel an muslimischen Grabflächen. Der Stadtrat spricht von einem faktischen Stopp für islamische Bestattungen und einem „unerträglichen Zustand“.

Streit vorläufig beigelegt

Neue Infotafel am Regensburger Dom distanziert sich von „Judensau“

23.01.2023

Lange ist über den richtigen Umgang mit der sogenannten Judensau am Regensburger Dom gestritten worden. Vor einem Jahr dann einigten sich Freistaat, Kirche, jüdische Gemeinde und Denkmalamt. Nun wurde eine neue Texttafel enthüllt.

Erfolg vor Gericht

Polizei lehnt Bewerber mit Nazi-Tattoo ab

23.01.2023

Ein Polizeianwärter, der rechtsextreme Tattoos trägt, hat keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes entschieden, der in Nazi-Schrift die Worte „Loyalty“, „Honor“ und „Respect“ auf dem Rücken trug.

Ämter überlastet

Mehr als 100.000 Antragsteller warten auf Einbürgerung

22.01.2023

Von der Antragsstellung bis zur Einbürgerung vergehen in Deutschland bis zu drei Jahre. Das geht aus einer Umfrage hervor. Danach warten mehr als 100.000 Ausländer auf den deutschen Pass. Die Verfahren sind komplex, die Ämter sind überlastet.

Lübcke-Mord

Rhein: Rechtsstaat hat funktioniert

22.01.2023

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.

Italien

Asylsuchende auf Fähren eingesperrt und angekettet

19.01.2023

Erstmals ist es Journalisten gelungen, die Existenz von Gefängnissen auf Passagierschiffen nachzuweisen. Geflüchtete würden darin festgesetzt und abgeschoben. Italien schweigt zu den Vorwürfen. Menschenrechtler: Festung Europa zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht.
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