Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern

22.12.2022

Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.

Mittelmeer

Italien weist Rettungsschiffen weit entfernte Häfen zu

22.12.2022

Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten.

Deutschland auf Platz vier

Zahl internationaler Studierender steigt auf Rekordwert

22.12.2022

Mit einem weiteren Anstieg internationaler Studierender hat sich Deutschland weltweit auf Rang vier der beliebtesten Studienziele festgesetzt. Der Akademische Austauschdienst sieht das als Chance für den Arbeitsmarkt, sieht aber Handlungsbedarf bei der Förderung und beim Abbau bürokratischer Hürden.

Mieterverein geht in Berufung

Müssen Vermieter der Untervermietung an Geflüchtete zustimmen?

22.12.2022

Ein Mann und seine zwei Kinder, die auf 240 Quadratmetern Wohnfläche leben, nahmen eine 74-jährige Ukrainerin und ihre Enkelin bei sich auf. Der Vermieter stellte sich quer und gewann in erster Instanz. Der Mieterverein geht jetzt in Berufung, um den Fall höchstrichterlich zu klären.

Europäischer Gerichtshof

Sprachtests für Ehegatten türkischer Arbeitnehmer rechtswidrig

22.12.2022

Wie Deutschland verlangt auch Dänemark eine Sprachprüfung bei Familienzusammenführungen. Damit ist jetzt Schluss, entschied der Europäische Gerichtshof im Falle eines türkischen Staatsbürgers, der seit 1979 in Dänemark lebt. Ob Deutschland seine Rechtspraxis anpasst, darf aber bezweifelt werden.

Josef Schuster im Gespräch

„Deutschland ist – Stand heute – trotzdem ein Zuhause“

21.12.2022

Josef Schuster hat vor Kurzem seine dritte Amtszeit als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland angetreten. Im Interview spricht er über Chanukka in Zeiten des Kriegs, das jüdische Verhältnis zu den christlichen Kirchen und warum Deutschland - trotz vieler antisemitischer Angriffe - ein Zuhause ist. Von

Amtliche Statistik

Zahl der leistungsberechtigten Asylbewerber um 4,3 Prozent gestiegen

21.12.2022

Erstmals seit 2015 ist die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen beziehen, gestiegen. Von den knapp 400.000 Beziehern ist gut jeder Dritte minderjährig. Mehr als die Hälfte der Bezieher stammen aus Asien.

Stutthof-Prozess

Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin

21.12.2022

Eine ehemalige Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert, dass sie die Jahre sinnvoll nutzt.

„Alles, was wir haben, ist drüben“

Ukrainische Flüchtlinge bangen zu Weihnachten um ihre Verwandten

20.12.2022

Rund 1,1 Millionen Ukrainer sind bisher vor russischen Bomben nach Deutschland geflüchtet. Zu Weihnachten bangen sie um ihre Angehörigen, die trotz Kälte in der Heimat ausharren. Einige Familien haben Zuflucht in einem Kloster in Hannover gefunden. Von

Rechtswidrige Abschiebung

Beamte missachten gerichtliche Anordnung

20.12.2022

Die Abschiebung eines 33-jährigen, schwer erkrankten Mannes erntet Kritik. Wie Menschenrechtler berichten, hätten Behörden und Beamte einen Gerichtsbeschluss wissentlich missachtet. Sie fordern Konsequenzen. Von
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