Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

IOM-Bericht

Mehr als 5.600 Todesfälle auf europäischen Migrationsrouten seit 2021

25.10.2022

Seit 2021 sind auf Migrationsrouten nach und innerhalb Europas mehr als 5.600 Menschen gestorben. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Die Zahl der Todesfälle summiert sich seit 2014 sogar auf knapp 30.000. Die Organisation appelliert an die Staaten in Europa.

Flüchtlingspolitik

Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“

25.10.2022

Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.

Ukrainer nicht mitgezählt

Bis Ende September rund 135.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland

24.10.2022

Nach coronabedingtem Einbruch in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Asyl-Anträge wieder. Das Bamf hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ein Drittel verzeichnet – Ukrainer nicht mitgezählt. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.

DAAD-Bericht

Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf Rekordwert

24.10.2022

Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie bleibt Deutschland für Studierende aus dem Ausland eine attraktive Adresse. Im Wintersemester 2021/22 waren rund 350.000 internationale Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben - ein neuer Rekord.

Bundesverfassungsgericht

NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt lebenslänglich in Haft

24.10.2022

NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

Neuer Nationalismus

Steinmeier beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma

24.10.2022

Sinti und Roma leiden weiterhin europaweit an Ausgrenzung. Zum Jahrestag der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin bat Bundespräsident Steinmeier Sinti und Roma um Vergebung für das in der NS-Zeit erlittene Unrecht.

Appell an Bund und Länder

Bündnis fordert Ende der Ungleichbehandlungen von Geflüchteten

23.10.2022

Während ukrainische Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration massiv unterstützt werden, bekommen andere Geflüchtete die „volle Härte der deutschen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“. Ein Bündnis von 15 Organisationen fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlung.

Zehn Jahre nach Einweihung

Bauarbeiten für neue S-Bahnlinie bedrohen Sinti- und Roma-Denkmal

23.10.2022

Das Denkmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma ruft den Völkermord an der Minderheit ins Bewusstsein. Das ist auch bitter nötig, wie wachsender Antiziganismus zeigt. Ungeachtet dessen sollen Bäume am Denkmal einer neuen S-Bahn-Linie weichen. Von

Subsidiär Schutzberechtigte

Bundesfinanzhof beschränkt Kindergeldanspruch für Geflüchtete

20.10.2022

Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.

Chat-Gruppe

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

20.10.2022

Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.
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