Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Sturm auf Reichstag

„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen

23.04.2023

Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. Von der Gruppierung gehe eine erhebliche Gefahr aus.

Beckstein überzeugt

NSU-Terroristen hatten Helfer an den Tatorten

23.04.2023

Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.

Mecklenburg-Vorpommern

Dunkelfeld Antisemitismus – Erster Bericht der Dokumentationsstelle

20.04.2023

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.

Beharren auf Kirchenasyl

„Unzumutbare humanitäre Härten verhindern“

20.04.2023

Die großen Kirchen in Deutschland bestehen darauf, Geflüchteten bei unzumutbaren humanitären Härten weiter in ihren Räumen Asyl zu gewähren. Vor 40 Jahren fand das erste Kirchenasyl in Berlin statt - ein letztes Mittel, um in Einzelfällen eine Abschiebung zu verhindern, sagt Ulrike La Gro, Sprecherin der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche im Gespräch. Von

Visum länger gültig

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

20.04.2023

Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.

EU-Kommission

Saisonarbeiter in Deutschland unzureichend geschützt

20.04.2023

Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.

AfD Verdachtsfall

Rechtsextremismus in Brandenburg fast auf Rekordhöhe

19.04.2023

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Chancenmonitor belegt

Kinder mit ausländischen Wurzeln und armen Eltern stark benachteiligt

19.04.2023

Haben die Eltern wenig Geld und ausländische Wurzeln, ist die Wahrscheinlichkeit für das Kind, ein Gymnasium zu besuchen, deutlich geringer. Das geht aus dem aktuellen Chancenmonitor hervor. Experten fordern mehr frühkindliche Bildungsangebote.

Anklage betont rassistisches Tatmotiv

„Einfach nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe haben.“

19.04.2023

Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.

Abi-Panne in NRW

Für Muslime wie Abi-Prüfung am Weihnachten oder Ostern

19.04.2023

Nach den Pannen wurden die Abi-Prüfungen in NRW von Mittwoch auf den Freitag verschoben. Problem: Am Freitag beginnt das Ramadan-Fest für muslimische Schülerinnen und Schüler. Der Koordinationsrat der Muslime ist verärgert. Das sei wie Abi-Prüfung am Weihnachten.
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