Panorama

Die Zahl der Einbürgerungen hat 2023 in Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Auch für das laufende Jahr rechnet Innenminister Herrmann mit neuen Hochs – und kritisiert Einbürgerungserleichterungen. Türken sind bei Einbürgerungen längst nicht mehr Spitzenreiter.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin bleibt hoch. Gesucht werden Menschen, die bereit sind, für sie die Vormundschaft zu übernehmen. Der Aufwand ist nicht so groß, wie man meint, aber vom Sofa aus geht’s auch nicht.

Weit über 50.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die in staatlicher Obhut waren, werden in Europa vermisst – rund 2.000 in Deutschland. Experten warnen vor Kriminellen. Kinder und Jugendliche seien besonderen Risiken ausgesetzt.

Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.

Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland legal einer befristeten Erwerbsarbeit nachgegangen wie noch nie: 419.000 Personen. Die meisten haben die „Blaue Karte EU“.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat in einem Interview über Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen gesagt: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Aber so einfach ist es nicht. Darüber gibt es nun eine Debatte. Auch Verdi hat eine klare Haltung.

Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.

„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.