Panorama

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist nach Ansicht einer Migrationsberatung gekippt. Die Befürchtung: Nach den Kommunalwahlen könnte sie weiter angeheizt werden, wenn Extremisten in die Verwaltung kommen.

Das Hessische Beratungsnetzwerk berät in Fällen von Rassismus. Die Beratungsfälle stiegen 2023 auf einen Höchstwert – und die Tendenz zeigt weiter nach oben. Grund: Erstarken des Rechtsextremismus.

In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer der konspirativen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß vor Gericht. Hätte sie ihre Anschlagspläne verwirklicht, hätte das Menschen das Leben gekostet, ist der Rechtsterrorismusexperte Dittrich überzeugt.

Die Opferhilfsinitiative Reachout hat im vergangenen Jahr 355 Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gezählt, vor allem rassistische und schwulenfeindliche. Dabei seien 450 Menschen verletzt, bedroht oder beleidigt worden, teilte Reachout mit.

Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären wohl vor allem fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben – etwa im Kongo oder Burundi.

Mehr als jeder dritte Berliner hat Migrationsgeschichte. Parteien sprechen sie aber nicht gut an, beklagt die Integrationsbeauftragte. Mit einer Initiative sollen sie für die Teilnahme an der Europawahl motiviert werden.

Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und entfaltet sonst kaum positive Wirkung – im Gegenteil, sie behindert Geflüchtete bei der Integration. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Die „Omas gegen Rechts“, eine Gruppe gegen Rechtsextremismus, verzeichnete zuletzt einen starken Zulauf. Jetzt hat die Initiative den Aachener Friedenspreis bekommen. Von Nils Sandrisser

Hasskriminalität kann potenziell fast jeden treffen – und viele haben Angriffe aus Vorurteilen schon mal erlebt. Doch nur wenige reden darüber und kaum einer zeigt Hasskriminalität an. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Keine Freiheitsstrafe, aber auch kein Freispruch: Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Höcke droht weiterer Ärger: Er könnte in diesem Jahr noch zweimal vor Gericht stehen.