Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Luxemburg legt Hürde für Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hoch
06.07.2023
Für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft reicht eine Verurteilung wegen einer Straftat nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden entschieden.
Überladen mit Auflagen
Nur wenige Asylsuchende profitieren vom „Spurwechsel“
06.07.2023
Vom „Spurwechsel“ profitieren nur wenige Geflüchtete, der Übergang vom Asylverfahren zum Aufenthaltstitel ist überladen mit Auflagen und Bedingungen, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er fordert Nachbesserungen.
In Deutschland nicht aufgeklärt
Tod Oury Jallohs wird Fall für Straßburger Richter
06.07.2023
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Familie des gestorbenen hat Beschwere eingelegt. Der Rechtsweg ist in Deutschland ausgeschöpft. Aufgeklärt wurde der Fall nicht.
Übelster Rassismus
Konflikte im Amateur-Fußball: Weniger Gewalt, mehr Diskriminierung
05.07.2023
Auf den Fußballplätzen in Sachsen-Anhalt geht es mitunter hart zu. Manchmal über die Regeln des Vertretbaren hinaus. Auch in der gerade abgelaufenen Spielzeit wurden wieder 13 Fußballspiele abgebrochen. Grund ist nicht selten Rassismus. Es ist eine Entwicklung, die sich fortsetzt.
„Herrscher des Aufenthaltsrechts“
Wie Deutschland seine afghanischen Ortskräfte im Stich ließ
05.07.2023
Vor zwei Jahren wurde der Bundeswehrabzug aus Afghanistan beendet. Sechs Wochen später übernahmen die Taliban die Macht. Afghanische Verbündete der Deutschen fürchteten um ihr Leben. Von Mey Dudin
Fall aufgearbeitet
Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt
05.07.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde der Fall aufgearbeitet: Zwei Polizisten sollen ein Telefonat abgehört und den Abgeschobenen zum Amt gelockt haben. Der Kreis kündigt Konsequenzen an.
Bayerischer U-Ausschuss
Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU
04.07.2023
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.
„Kein Raum für Bewährung.“
Rechtsextremisten mit dicker Akte droht erstmals Freiheitsstrafe
04.07.2023
Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung musste sich der Rechtsextremist Sven Liebich schon vor mehreren Gerichten verantworten. Vor dem Amtsgericht in Halle könnte es nun das erste Mal zu einer Haftstrafe kommen, ohne Bewährung.
Schikane
Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden wegen Schiffsfestsetzung
04.07.2023
Italiens rechtsnationalistische Regierung erschwert privaten Seenotrettungsinitiativen die Arbeit. Sie müssen nach jedem Rettungseinsatz einen Hafen anlaufen, der oft weit entfernt liegt. Festsetzung von Schiffen und Strafgelder sind keine Seltenheit. Sea-Eye hat jetzt Klage eingereicht.
Nordrhein-Westfalen
Rund 13.000 Ausländer wollen „Chancen-Aufenthaltsrecht“
04.07.2023
Seit einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Allein in NRW sind die Antragszahlen schon fünfstellig.