Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Neues Gesetz
Extremistische Soldaten sollen schneller aus Truppe entfernt werden
17.08.2023
Kabinett verabschiedet Gesetz für zügige Entfernung von Extremisten aus der Bundeswehr. Verteidigungsminister verspricht beschleunigte Maßnahmen ohne langwierige Gerichtsverfahren.
Sachsen
Disziplinarklagen gegen AfD-Mann und Richter
17.08.2023
Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.
63-Jähriger verhaftet
Politisch motivierte Brandanschläge an NS-Mahnmalen
17.08.2023
Binnen kurzer Zeit kommt es zu queerfeindlichen und antisemitischen Taten in Berlin. An den Tatorten stoßen Ermittler teils auf die gleichen Hinweise. Die Spur führt zu einem Mann, der bereits Ärger mit der Justiz hat. Von Andreas Rabenstein, Giselas Gross und Marion van der Kraats
„Aus Afghanistan nichts gelernt“
Rufe nach Notfallplänen für Ortskräfte in Mali
16.08.2023
Vor zwei Jahren kamen in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen die Taliban an die Macht, mit dramatischen Konsequenzen für die afghanischen Ortskräfte. Nun läuft der Abzug aus Mali. Unklar ist, was mit den lokalen Angestellten passiert.
Sachsen-Anhalt
Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen
16.08.2023
Seit Jahren versprechen Politiker, Neonazis zu entwaffnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist in Sachsen-Anhalt die Zahl von Rechtsextremisten mit Waffenschein aber deutlich angestiegen. Nur einer Person sei der Waffenschein entzogen worden – einem Linksextremisten.
Nazi-Inhalte in Chats
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
15.08.2023
Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. In zwei Fällen kommen Polizisten mit nur einem „Personalgespräch“ davon.
Verwaltungsgericht Gera
Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück
15.08.2023
Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.
78 Jahre nach NS-Ende
Bretten klebt Hakenkreuz im Bürgersaal ab
15.08.2023
Der Bürgersaal im baden-württembergischen Bretten mit einem gut sichtbaren Hakenkreuz und Reichsadler am Fenster wird für städtische Bürgerinformationen und private Veranstaltungen genutzt. Jetzt wurde das Nazi-Symbol abgelebt - 78 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und nach öffentlicher Kritik.
Aussteigerprogramm für Neonazis
Neun Rechtsextremisten rausgeholt – seit 2014
15.08.2023
Seit fast zehn Jahren versucht Sachsen-Anhalt mit einem Programm, rechtsextremen Gewalttätern zum Ausstieg aus der Szene zu verhelfen. Die Zahlen sind nicht hoch. Der Verfassungsschutz ist trotzdem zufrieden.
Ortskräfte hoffen weiter
Afghanistan-Aufnahmeprogramme laufen ins Leere
14.08.2023
Seit zwei Jahren haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Etwa 30.000 gefährdete Afghanen konnten nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Andere Versprechen bleiben weitgehend unerfüllt. Die Aufnahmeprogramme scheitern an der Bürokratie, Praxis oder laufen vollends ins Leere.