Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:Hessen 2012
Jeder zweite Eingebürgerte mit Doppelpass
05.04.2013
Laut Hessens Ministerpräsident stehen Menschen mit Doppelpass „zwischen zwei Staaten“. Jetzt vorliegende Einbürgerungszahlen belegen jedoch, dass in Hessen jeder Zweite einen Doppelpass bekommt; rechnet man die Türken aus der Statistik, steigt diese Quote sogar auf über 60 Prozent.
Paranoia oder nachvollziehbar?
Die Reaktionen der Türken im Lichte der NSU und der Brandopfer
04.04.2013
Seit Bekanntwerden der NSU gehen Schreckensmeldungen durch die Republik: Ermittlungsskandale, Wohnungsbrände mit türkeistämmigen Opfern, Ausschluss türkischer Medien vom NSU-Prozess. Das Vertrauen der Türkeistämmigen bröckelt, die Vorwürfe werden schärfer. Von Canan Topçu
Trotz Leipziger Urteil
Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter
03.04.2013
Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".
Studie
Europäische Asylpolitik verletzt Menschenrechte
02.04.2013
Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen. Von Thomas Hummitzsch
NSU-Prozess
Merkel betont Unabhängigkeit der Justiz, andere die mangelnde Sensibilität
28.03.2013
Angela Merkel hält sich aus dem Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess raus. Kritik an der Akkreditierungspraxis des Gerichts reißt trotzdem nicht ab. Immer mehr Medien verzichten auf ihre reservierten Plätze.
NSU-Prozess
Kein Platz für türkische Medien
27.03.2013
Nur 50 Plätze hat das Bayerische Oberlandesgericht Journalisten für einen der größten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Verfügung gestellt. Darunter sind lokale Radiosender oder Fotoagenturen vertreten, aber kein einziges türkisches Medium.
NSU Terror
Zwickauer Terroristen hatten 129 Helfer
26.03.2013
Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten einer geheimen Liste zufolge mehr Helfer, als bisher angenommen. Ob es darunter Mitwisser weitere V-Leute gab, soll jetzt ermittelt werden. Auch eine Verlängerung des NSU-Ausschusses ist im Gespräch.
Vermittlungsabsprache unterzeichnet
Philippinische Pflegekräfte für Deutschland
25.03.2013
Deutschland und die Philippinen haben eine Fachkräfteabsprache unterzeichnet. Damit sollen philippinische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden. Zuvor sollen sie auf die Arbeit in Deutschland vorbereitet werden.
Syrien
Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche
22.03.2013
Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“
Entschieden
Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht
21.03.2013
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.